US-Präsident Donald Trump hat die sechs Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs, die seine umfassenden Importzölle für unzulässig erklärten, ungewöhnlich scharf und persönlich attackiert.
Die Entscheidung des Gerichts vom Freitag sei „zutiefst enttäuschend“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wenige Stunden nach der Urteilsverkündung. Die Richter, die der Mehrheitsmeinung zugestimmt hätten, sollten sich „absolut schämen“ und hätten nicht den Mut gehabt, „das Richtige für unser Land zu tun“.
Das Urteil stellt einen der größten Rückschläge für Trump in seiner zweiten Amtszeit dar. Der Supreme Court entschied, dass Präsidenten keine umfassende, eigenständige Befugnis besitzen, pauschale Zölle gegen beliebige Länder zu verhängen.
Angriff auf Richter beider Lager
Bemerkenswert ist, dass Trump sowohl konservative als auch liberale Richter angriff.
Die sechs Richter, die gegen Trumps Zölle stimmten, kamen zu gleichen Teilen aus beiden ideologischen Lagern. Zu den liberalen Stimmen zählten Elena Kagan, Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson, die von demokratischen Präsidenten ernannt wurden.
Auf konservativer Seite schlossen sich ihnen jedoch auch Chief Justice John Roberts (ernannt von George W. Bush) sowie Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett an – beide von Trump selbst während seiner ersten Amtszeit nominiert.
Trump nahm sie alle ins Visier. Sie seien „Narren“ und „Schoßhunde der RINOs und der radikalen linken Demokraten“, sagte er. Mit „RINOs“ (Republicans in Name Only) bezeichnen rechte Hardliner Republikaner, die aus ihrer Sicht nicht loyal genug zur Partei stehen.
Zudem behauptete Trump ohne Belege, das Gericht sei von „ausländischen Interessen“ beeinflusst worden. Auf Nachfrage wollte er diese Behauptung nicht weiter erläutern.
Besonders ungewöhnlich war, dass Trump auch die Familien der Richter erwähnte. Die Abstimmungen von Gorsuch und Barrett seien eine „Blamage“ – „für ihre Familien, füreinander“, sagte er. Gleichzeitig vermied er es, offen zu sagen, er bereue ihre Ernennung.
Lob für die Minderheit
Die drei Richter, die Trumps Zollbefugnisse aufrechterhalten wollten – Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh – lobte der Präsident hingegen ausdrücklich für ihre „Stärke, Weisheit und Liebe zu unserem Land“.
Kavanaugh hatte in einer ausführlichen abweichenden Meinung gewarnt, die Regierung müsse nun Milliardenbeträge an Zolleinnahmen zurückerstatten, was zu einem „Chaos“ führen könne. Trump dankte ihm besonders für seine Unterstützung.
Politische und rechtliche Folgen
Experten sehen Trumps heftige Reaktion als Ausdruck der Bedeutung, die der Präsident dem Verfahren beigemessen hatte.
„Das Gericht war sich der Tragweite dieser Entscheidung für den Präsidenten sehr bewusst“, sagte Alan Wm. Wolff, früherer stellvertretender Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO).
Colin Grabow vom libertären Cato Institute bezeichnete das Urteil als „Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“.
„Der Supreme Court hat gesagt, dass Trump zu weit gegangen ist“, so Grabow. „Dass der Präsident das als Affront empfindet, überrascht nicht.“
Trotz der Niederlage kündigte Trump an, andere Wege zu suchen, um weiterhin Zölle zu verhängen. Bereits kurz nach dem Urteil unterzeichnete er eine Anordnung für einen neuen globalen 10-Prozent-Zoll auf Grundlage eines anderen Handelsgesetzes.
Der Konflikt zwischen Exekutive und Judikative dürfte damit noch nicht beendet sein.
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