Donald Trump hat erneut eine politische Bühne geschaffen, die die Grenzen zwischen Strafverfolgung und Rache verschwimmen lässt. In einem neuen Bericht empfehlen die Republikaner im US-Repräsentantenhaus, dass Liz Cheney, eine führende Kritikerin Trumps und ehemalige Vizevorsitzende des Ausschusses zur Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021, vom FBI strafrechtlich verfolgt werden sollte. Dies kommt, nachdem Trump bereits mehrfach verlauten ließ, dass Mitglieder des Ausschusses „ins Gefängnis gehören“.
Der Bericht, verfasst von dem republikanischen Abgeordneten Barry Loudermilk, beschuldigt Cheney, mit Cassidy Hutchinson, einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses, zusammengearbeitet zu haben, um belastende Aussagen gegen Trump zu konstruieren. Laut dem Bericht sollen „zahlreiche Bundesgesetze gebrochen“ worden sein, weshalb eine Untersuchung notwendig sei.
Trump griff den Bericht sofort auf und erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, dass Cheney „in großen Schwierigkeiten“ stecke. Dies passt zu seiner Ankündigung, Kash Patel, einen seiner loyalsten Anhänger mit einer eigenen „Vergeltungsliste“, als FBI-Direktor zu ernennen.
Liz Cheney schlägt zurück
Liz Cheney, die ihren Sitz im Kongress 2022 an eine Trump-unterstützte Herausforderin verlor, reagierte scharf auf die Vorwürfe. Sie bezeichnete Loudermilks Bericht als „absichtlich irreführend“ und „eine bösartige und feige Attacke auf die Wahrheit“. Sie betonte, dass der Bericht die umfangreichen Beweise des Untersuchungsausschusses ignoriere und stattdessen Lügen und verleumderische Behauptungen verbreite.
„Kein seriöser Anwalt, Gesetzgeber oder Richter würde dies ernst nehmen“, sagte Cheney in ihrer Stellungnahme. Ihre Arbeit im Ausschuss sei sachlich fundiert und von großer Bedeutung für die Wahrheitsfindung rund um den 6. Januar.
Spaltung unter den Republikanern
Die Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung Cheneys stößt auch innerhalb der Republikanischen Partei auf Widerstand. Einige Abgeordnete äußerten Bedenken, dass Trumps Wunsch nach politischer Vergeltung die Partei weiter spalten könnte. Der republikanische Abgeordnete Greg Pence, Bruder des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, forderte seine Kollegen auf, nach vorne zu blicken. „Gott hat unsere Augen vorne am Kopf platziert, damit wir nach vorne schauen“, erklärte er.
Andere Republikaner äußerten anonym ihre Angst, selbst Ziel von Trumps Vergeltung zu werden. „Ich hoffe, er geht nicht gegen mich vor. Das wäre unfair gegenüber Liz Cheney“, sagte ein Abgeordneter gegenüber CNN.
Rechtsstaatlichkeit oder politisches Werkzeug?
Experten warnen, dass die Drohungen gegen Cheney und andere politische Gegner Trumps Teil einer breiteren Strategie sein könnten, die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat in den USA zu untergraben. Die Immunität von Kongressmitgliedern unter der Verfassung, die ihre legislative Arbeit schützt, könnte Cheney jedoch vor einer strafrechtlichen Verfolgung bewahren.
Unterdessen signalisieren die Republikaner im Kongress, dass sie auch Ermittlungen gegen Sonderermittler Jack Smith und David Weiss anstreben könnten, die strafrechtliche Untersuchungen gegen Trump und Hunter Biden führen.
Eine dunkle Zukunft für die US-Politik
Trumps anhaltende Forderungen nach Vergeltung gegen politische Gegner wie Cheney werfen ein düsteres Licht auf die politische Kultur der Vereinigten Staaten. Kritiker befürchten, dass die Angriffe auf Cheney nur der Anfang einer Ära politisch motivierter Strafverfolgung sein könnten – eine Entwicklung, die den ohnehin fragilen demokratischen Institutionen des Landes schweren Schaden zufügen könnte.
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