Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für die geplante Neuziehung der Wahlkreisgrenzen in Texas ausgesprochen, durch die die Republikaner voraussichtlich fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen könnten. In einem Interview mit dem US-Wirtschaftssender CNBC erklärte Trump, seine Partei habe ein „Anrecht“ auf diese Mandate – insbesondere vor dem Hintergrund seiner Wahlerfolge im Bundesstaat.
„Wir haben in Texas gute Leute, einen starken Gouverneur, und ich habe den Staat gewonnen“, sagte Trump. „Wir sind berechtigt, fünf weitere Sitze zu bekommen.“
Die Maßnahme ist Teil einer hitzigen parteipolitischen Auseinandersetzung über die sogenannte Gerrymandering-Praxis – also das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen zum Vorteil der eigenen Partei. Während republikanisch geführte Bundesstaaten wie Texas ihre politischen Mehrheiten dadurch sichern wollen, haben demokratische Bundesstaaten wie Kalifornien, Illinois oder New York ebenfalls angekündigt, ihre Wahlkreiszuschnitte entsprechend anzupassen.
Trump kritisierte dabei, dass demokratische Politiker aus Texas häufig in andere, liberal geprägte Bundesstaaten wie Illinois oder Kalifornien ausweichen – Staaten, die laut Trump selbst stark vom Gerrymandering geprägt seien: „Die fliehen nach Illinois – das ist komplett gerrymandert. Kalifornien genauso.“
Obwohl die US-Verfassung vorsieht, dass Wahlkreisgrenzen alle zehn Jahre auf Basis der Volkszählung neu gezogen werden, kommt es immer wieder auch zwischen den offiziellen Zensuszyklen zu politischen Eingriffen. Einige Bundesstaaten wie Kalifornien setzen mittlerweile unabhängige Kommissionen für die Neuverteilung ein, um parteipolitische Einflussnahme zu vermeiden.
Trump begründete die aktuellen Pläne in Texas mit seinem Stimmenanteil bei der letzten Wahl und verwies auf das Beispiel Massachusetts: Dort seien alle neun Sitze im Repräsentantenhaus demokratisch besetzt, obwohl er dort rund 36 Prozent der Stimmen erhalten habe. „Wir sollten dort eigentlich auch ein paar Sitze haben – aber wir haben keinen“, so Trump.
Das Repräsentantenhaus wird derzeit von den Republikanern mit einer knappen Mehrheit (220 zu 212 Sitze) kontrolliert. Politische Beobachter sehen im Vorstoß eine strategische Vorbereitung auf die Zwischenwahlen 2026, bei denen die Demokraten versuchen könnten, die Mehrheit zurückzugewinnen.
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