Der „One Big Beautiful Bill“ von Präsident Donald Trump steckt fest: Fünf Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses gegen das Gesetzespaket, das unter anderem Steuersenkungen und verschärfte Einwanderungsmaßnahmen vorsieht. Der Grund: Einige GOP-Abgeordnete fordern noch stärkere Ausgabenkürzungen.
Einwanderung als Rettungsanker
Um die Debatte in eine andere Richtung zu lenken, konzentriert sich das Weiße Haus jetzt auf den Teil des Gesetzes, der Trumps Deportationspläne unterstützt. In einer Mitteilung vom 17. Mai wurde betont:
„Das Big Beautiful Bill wird Big Beautiful Deportations ermöglichen.“
Trump will mit dem Gesetz die Abschiebemaßnahmen massiv verstärken, was innerhalb der GOP grundsätzlich auf Zustimmung stößt. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit einer umstrittenen Kriegszeit-Gesetzgebung aus dem 18. Jahrhundert Migranten ohne rechtsstaatliches Verfahren abzuschieben.
Ein besonders tragischer Fall ist der von Kilmar Abrego Garcia, einem US-Bürger, der fälschlicherweise nach El Salvador deportiert wurde und in einem berüchtigten Gefängnis landete. Trotz solcher Rückschläge bleibt die Verschärfung der Einwanderungspolitik bei vielen Republikanern populär.
Riss in der GOP: Steuererhöhung als Lösung?
Während Trump sich auf Deportationen konzentriert, schlägt der republikanische Abgeordnete Nick LaLota einen anderen Weg vor: Er will Steuererleichterungen für Topverdiener auslaufen lassen. Konkret soll der Einkommenssteuersatz von 37 % auf 39,6 % steigen – für Singles ab 609.350 Dollar und Ehepaare ab 731.200 Dollar Einkommen.
„Das bringt 300 Milliarden Dollar zusätzlich und passt zur neuen Ausrichtung auf die arbeitende Bevölkerung“, so LaLota.
Trump fordert Geschlossenheit
Trump zeigte sich über die innerparteilichen Differenzen verärgert und appellierte auf Social Media:
„Wir brauchen keine ‘GRANDSTANDERS’ in der Partei. Hört auf zu reden und macht es fertig!“
Einige republikanische Abgeordnete hoffen, mit Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, einen Kompromiss zu finden. Doch die Zeit drängt: Ohne Einigung bleibt Trumps großes Gesetzesprojekt vorerst auf Eis.
Kommentar hinterlassen