US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er würde im Falle von Gerichtsentscheidungen gegen die Entsendung der Nationalgarde den sogenannten „Insurrection Act“ in Kraft setzen, um das Militär in amerikanische Städte zu entsenden.
„Ich würde es tun, wenn es notwendig wäre. Bisher war es das nicht. Aber wir haben das Insurrection-Gesetz aus einem Grund. Wenn ich es anwenden müsste, würde ich das tun“, sagte Trump am Montag (6. Oktober) vor Reportern im Oval Office des Weißen Hauses.
Der Präsident betonte, er wolle in erster Linie die öffentliche Sicherheit gewährleisten:
„Wenn Menschen getötet werden, Gerichte uns blockieren oder Gouverneure und Bürgermeister uns behindern, dann würde ich das natürlich tun. Ich will sicherstellen, dass niemand getötet wird. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte sicher sind.“
Das Insurrection Act erlaubt es einem US-Präsidenten, das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, um zivile Unruhen, Aufstände oder Gewalt zu unterdrücken – auch gegen den Willen einzelner Bundesstaaten. Das Gesetz wurde in der Geschichte der USA nur selten angewandt, zuletzt 1992 während der Unruhen in Los Angeles nach dem Rodney-King-Urteil.
Trumps Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und mehreren Bundesstaaten über den Einsatz von Nationalgardisten und föderalen Sicherheitskräften. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht, bei anhaltenden Protesten und Sicherheitsproblemen Bundestruppen einzusetzen.
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