Jack Smith, der ehemalige Sonderermittler des US-Justizministeriums, wird am 22. Januar öffentlich vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Das gab der republikanisch dominierte Ausschuss am Freitag über die Plattform X bekannt.
Smith hatte bereits im Dezember in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt. Dort verteidigte er seine damaligen Ermittlungen gegen Donald Trump. „Die Grundlage der Anklagen liegt ausschließlich in den Handlungen von Präsident Trump“, sagte Smith laut USA TODAY.
Er betonte, dass er „bei denselben Fakten jederzeit wieder Anklage erheben würde – unabhängig davon, ob der Präsident Republikaner oder Demokrat ist“.
2023 hatte Smith zwei strafrechtliche Verfahren gegen Trump eingeleitet: eines wegen der rechtswidrigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach Trumps erster Amtszeit, das andere wegen dessen Rolle beim Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu kippen. Beide Verfahren wurden nach Trumps Wahlsieg 2024 zurückgezogen, da laut geltender Richtlinien ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden darf.
In seiner Aussage sprach Smith von „überzeugenden Beweisen“, die zeigten, dass Trump sich an einem kriminellen Komplott zur Annullierung des Wahlausgangs beteiligt habe – ein Vorhaben, das im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gipfelte.
Er erklärte außerdem, dass Trump nach dem Ende seiner Amtszeit geheime Dokumente „wissentlich aufbewahrt“ habe – unter anderem in einem Badezimmer und einem Ballsaal seines Privatclubs.
Smith wies erneut alle Vorwürfe politischer Motivation zurück. „Es ging niemals um Wahlbeeinflussung“, sagte er. Trump hingegen bezeichnete Smith regelmäßig als „verrückt“ und ein Werkzeug von „Sleepy Joe Biden“ im Kampf gegen den politischen Gegner.
Kritik kam auch von republikanischen Abgeordneten, weil Smiths Team im Zuge der Ermittlungen unter anderem Mobilfunkdaten von acht republikanischen Senatoren sowie Informationen konservativer Organisationen angefordert hatte.
Smiths Anhörung erfolgt auf Grundlage einer Vorladung durch den republikanischen Ausschussvorsitzenden Jim Jordan. Smith hatte sich bereits damals für eine öffentliche Sitzung ausgesprochen. Die Veröffentlichung des vollständigen Transkripts seiner Dezember-Aussage (255 Seiten) erfolgte Ende des Jahres.
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