Präsident Donald Trump erhöht den wirtschaftspolitischen Druck auf internationale Handelspartner: Ab dem 4. Juni verdoppelt die US-Regierung die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent. Zugleich drohen juristische Verfahren die Umsetzbarkeit zu behindern – doch das Weiße Haus zeigt sich unbeirrt.
Die neuen Zollmaßnahmen seien Teil eines umfassenden Plans, um andere Länder zur Beschleunigung bilateraler Handelsgespräche zu drängen. In einem offiziellen Schreiben, das mehreren Nationen zuging, setzte Washington eine Frist bis zum 4. Juni, um ihren Verhandlungsstatus zu aktualisieren.
Zölle verdoppelt – neue Spannungen mit Kanada, EU, China
Die Zollerhöhungen treffen insbesondere Kanada – den größten Stahl- und Aluminiumlieferanten der USA – sowie Mexiko und Staaten der Europäischen Union. Die EU droht bereits mit erweiterten Gegenmaßnahmen, sollte bis Mitte Juli kein Abkommen erzielt werden.
Kanadas Botschafterin in den USA, Kirsten Hillman, bezeichnete die Maßnahmen gegenüber USA TODAY als „äußerst negativ“ für die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Die Entscheidung werde zu einem regelrechten „wirtschaftlichen Wall“ führen – mit steigenden Preisen für US-Verbraucher bei Autos, Haushaltswaren und anderen Produkten.
Gerichte bremsen Trumps Handelsagenda – (noch) ohne Wirkung
Parallel dazu sind mehrere Gerichtsverfahren gegen die Rechtmäßigkeit der Zölle anhängig:
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Ein Bezirksgericht stoppte Ende Mai neue Zölle auf zwei Spielwarenhersteller.
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Das Berufungsgericht hob diesen Beschluss jedoch vorübergehend auf.
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In einem weiteren Fall wurde Kaliforniens Klage abgewiesen, allerdings mit dem Hinweis, die Klage sei beim internationalen Handelsgericht in New York besser aufgehoben.
Trotz juristischer Rückschläge bleibt das Weiße Haus optimistisch: „Zölle verschwinden nicht“, sagte Handelsminister Howard Lutnick am 1. Juni im Sender Fox News. Notfalls werde man andere gesetzliche Grundlagen nutzen.
Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, ergänzte auf ABC News: „Wir haben Handelsgesetze aus den 1970ern geprüft. Wenn nötig, nutzen wir die Sicherheitsklausel oder reagieren auf unfaire Handelspraktiken.“
Internationale Verhandlungen laufen – mit wenig greifbarem Ergebnis
US-Handelsvertreter Jamieson Greer verhandelt derzeit in Paris mit mehreren Staaten. Gleichzeitig soll Trump am 5. Juni mit Friedrich Merz, dem neuen Bundeskanzler Deutschlands, sprechen – ein Schlüsseltermin, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu entkrampfen.
Ein weiteres Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping sei in Planung, so Pressesprecherin Karoline Leavitt. Trump warf Peking zuletzt Vertragsbruch in der laufenden Zollreduktion vor, woraufhin China die Schuld zurückwies und das Verhalten der USA als destabilisierend bezeichnete.
Die chinesische Botschaft in Washington äußerte sich bisher nicht zu dem bevorstehenden Gespräch.
Analyse: Zölle als Wahlkampfstrategie und außenpolitisches Druckmittel
Die Eskalation kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Trotz der ausstehenden Gerichtsentscheidungen nutzt Trump die Zölle als außenpolitisches Druckinstrument – und womöglich auch als innenpolitische Strategie in einem Wahljahr. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen Partnerländer, mit denen Washington derzeit bilaterale Vereinbarungen anstrebt – ein politisches Spiel mit hohem wirtschaftlichem Einsatz.
Fazit:
Trotz juristischer Unsicherheiten setzt Präsident Trump voll auf Konfrontation im globalen Handel. Ob diese Taktik zu neuen Handelsverträgen führt – oder zu einem gefährlichen Wirtschaftskrieg – dürfte sich schon in den nächsten Wochen zeigen.
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