Präsident Donald Trump hat in den ersten fünf Wochen seiner zweiten Amtszeit ein radikales Säuberungsprogramm gestartet. Geführt von Elon Musk und seinem ominösen „Department of Government Efficiency“ (DOGE), hat die Regierung bereits zehntausende Bundesangestellte entlassen – mit noch weitreichenderen Kürzungen in Planung.
Massenentlassungen und rechtliche Schlachten
- 20. Januar: Trump unterzeichnet eine Executive Order, die es ermöglicht, Karrierebeamte praktisch nach Belieben zu feuern.
- 28. Januar: Ein überraschendes Buyout-Angebot – „The Fork in the Road“ – bietet allen 2,3 Millionen Bundesangestellten acht Monate Gehalt, wenn sie freiwillig gehen. Weniger als erwartet nehmen an.
- 6. Februar: Ein Bundesrichter blockiert das Buyout-Angebot vorläufig, doch die Entlassungspläne laufen weiter.
- 13. Februar: Tausende „Probezeit“-Angestellte erhalten ihre Kündigungen – von der Umweltschutzbehörde bis zur Wetterforschung.
Justiz schlägt zurück – aber reicht das?
- 20. Februar: Gewerkschaften verklagen Trump wegen rechtswidriger Entlassungen.
- 24. Februar: Das Office of Special Counsel nennt die Massenentlassungen illegal.
- 27. Februar: Ein kalifornischer Richter stoppt die Kündigungswelle vorerst – betroffene Mitarbeiter werden aber nicht automatisch wieder eingestellt.
Was kommt als Nächstes?
Bis zum 13. März sollen alle Ministerien und Behörden Pläne für Massenentlassungen vorlegen. Ziel: Die Regierung auf ein Minimum reduzieren.
Während Gerichte und Gewerkschaften versuchen, das Chaos einzudämmen, bleibt eine Frage offen: Ist das eine Rosskur – oder der komplette Zusammenbruch der US-Regierung?
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