Trump drückt aufs Gas: Megagesetz vor Abstimmung – Milliardenlücken, Medicaid-Kahlschlag und Musk als Wutbürger

Im US-Senat herrscht Ausnahmezustand. Mit einer Marathon-Abstimmung, dem berüchtigten „vote-a-rama“, ringt Präsident Donald Trump um seine politische Superwaffe: das als „Big, Beautiful Bill“ bekannt gewordene Mega-Gesetzespaket.

Was drin steckt? Steuersenkungen für Unternehmen, historische Kürzungen bei Medicaid, Milliarden für den Grenzausbau – und ein schuldenpolitischer Tsunami in Höhe von 3,3 Billionen Dollar.

Trump drängt auf Durchmarsch bis zum 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag. Bis dahin soll das Gesetz unterzeichnet sein. Ob das klappt, ist unklar.

Musk tobt: „Schande über den Kongress!“

Tech-Milliardär Elon Musk ließ sich auf X (ehemals Twitter) zu einem Frontalangriff hinreißen:

„Wer Schuldenabbau verspricht und dann für dieses Wahnsinnspaket stimmt, sollte sich schämen – und wird nächstes Jahr seine Vorwahl verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich tue!“

Er droht sogar mit der Gründung einer neuen Partei: der „America Party“.

Medicaid-Streichung trifft Millionen – und bringt Parteikollegen ins Wanken

Laut Berechnungen des Congressional Budget Office verlieren durch das Gesetz bis zu 12 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung. Besonders betroffen: Kinder, Pflegebedürftige und Geringverdiener – also genau die Gruppen, denen Trump einst versprach, sie zu schützen.

Sogar republikanische Senatoren wie Thom Tillis (North Carolina) rebellieren. Tillis warf Trump vor, seine Medicaid-Versprechen zu brechen, kündigte seinen Rückzug aus der Politik an – und verließ die Bühne mit einem Knall.

Zugeständnisse an die Hardliner – und neue Fronten

Der Gesetzentwurf enthält außerdem:

• 91 Milliarden Dollar für neue Grenzanlagen und Abschiebezentren

• Neue Gebühren für Visa, Asylanträge und Arbeitserlaubnisse

• Arbeitspflicht für Medicaid-Empfänger, selbst für Eltern mit Kindern ab 14 Jahren

• Ein Last-Minute-Steuerschock für Wind- und Solarindustrie

Senatorin Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) stimmten teils mit den Demokraten, etwa zur Rettung ländlicher Krankenhäuser. Die Spaltung innerhalb der GOP ist sichtbar.

„Vote-a-Rama“: Die große Erschöpfungsshow

Seit Montagmorgen läuft das „vote-a-rama“: ein Abstimmungsmarathon, bei dem Demokraten und Republikaner unzählige Änderungsanträge einreichen – teils zur reinen Bloßstellung des politischen Gegners.

Senator John Fetterman (Demokraten) kommentierte lakonisch:

„Ich will einfach nur nach Hause. Ich habe schon den ganzen Strandurlaub verpasst.“

Und was macht Trump?

Der Präsident beobachtet alles von der Ferne – telefoniert mit seinen Parteifreunden, twittert Kritik an der Fed und posiert mit Plänen für neue Abschiebezentren. Und wie er selbst sagte:

„Ich bin der härteste Einwanderungspolitiker – und gleichzeitig der größte Freund der Farmer.“

Ein „temporärer Pass“ für Gastarbeiter in Landwirtschaft und Hotellerie soll das nächste Ablenkungsmanöver sein.

Fazit: Zwischen Mega-Kürzungen, Schuldenexplosion und Showpolitik kämpft Trump um sein Vermächtnis. Aber selbst in den eigenen Reihen bröckelt die Gefolgschaft. Die Abstimmung könnte ein Lackmustest für die Zukunft der GOP – und Trumps Macht – werden.