Im US-Senat herrscht Ausnahmezustand. Mit einer Marathon-Abstimmung, dem berüchtigten „vote-a-rama“, ringt Präsident Donald Trump um seine politische Superwaffe: das als „Big, Beautiful Bill“ bekannt gewordene Mega-Gesetzespaket.
Was drin steckt? Steuersenkungen für Unternehmen, historische Kürzungen bei Medicaid, Milliarden für den Grenzausbau – und ein schuldenpolitischer Tsunami in Höhe von 3,3 Billionen Dollar.
Trump drängt auf Durchmarsch bis zum 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag. Bis dahin soll das Gesetz unterzeichnet sein. Ob das klappt, ist unklar.
Musk tobt: „Schande über den Kongress!“
Tech-Milliardär Elon Musk ließ sich auf X (ehemals Twitter) zu einem Frontalangriff hinreißen:
„Wer Schuldenabbau verspricht und dann für dieses Wahnsinnspaket stimmt, sollte sich schämen – und wird nächstes Jahr seine Vorwahl verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich tue!“
Er droht sogar mit der Gründung einer neuen Partei: der „America Party“.
Medicaid-Streichung trifft Millionen – und bringt Parteikollegen ins Wanken
Laut Berechnungen des Congressional Budget Office verlieren durch das Gesetz bis zu 12 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung. Besonders betroffen: Kinder, Pflegebedürftige und Geringverdiener – also genau die Gruppen, denen Trump einst versprach, sie zu schützen.
Sogar republikanische Senatoren wie Thom Tillis (North Carolina) rebellieren. Tillis warf Trump vor, seine Medicaid-Versprechen zu brechen, kündigte seinen Rückzug aus der Politik an – und verließ die Bühne mit einem Knall.
Zugeständnisse an die Hardliner – und neue Fronten
Der Gesetzentwurf enthält außerdem:
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91 Milliarden Dollar für neue Grenzanlagen und Abschiebezentren
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Neue Gebühren für Visa, Asylanträge und Arbeitserlaubnisse
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Arbeitspflicht für Medicaid-Empfänger, selbst für Eltern mit Kindern ab 14 Jahren
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Ein Last-Minute-Steuerschock für Wind- und Solarindustrie
Senatorin Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) stimmten teils mit den Demokraten, etwa zur Rettung ländlicher Krankenhäuser. Die Spaltung innerhalb der GOP ist sichtbar.
„Vote-a-Rama“: Die große Erschöpfungsshow
Seit Montagmorgen läuft das „vote-a-rama“: ein Abstimmungsmarathon, bei dem Demokraten und Republikaner unzählige Änderungsanträge einreichen – teils zur reinen Bloßstellung des politischen Gegners.
Senator John Fetterman (Demokraten) kommentierte lakonisch:
„Ich will einfach nur nach Hause. Ich habe schon den ganzen Strandurlaub verpasst.“
Und was macht Trump?
Der Präsident beobachtet alles von der Ferne – telefoniert mit seinen Parteifreunden, twittert Kritik an der Fed und posiert mit Plänen für neue Abschiebezentren. Und wie er selbst sagte:
„Ich bin der härteste Einwanderungspolitiker – und gleichzeitig der größte Freund der Farmer.“
Ein „temporärer Pass“ für Gastarbeiter in Landwirtschaft und Hotellerie soll das nächste Ablenkungsmanöver sein.
Fazit: Zwischen Mega-Kürzungen, Schuldenexplosion und Showpolitik kämpft Trump um sein Vermächtnis. Aber selbst in den eigenen Reihen bröckelt die Gefolgschaft. Die Abstimmung könnte ein Lackmustest für die Zukunft der GOP – und Trumps Macht – werden.
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