US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum gestellt: Sollte innerhalb von 50 Tagen kein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erzielt werden, werde er „sehr harte Zölle“ verhängen – unter anderem 100 % auf Importe aus Russland und deren Handelspartnern.
Parallel dazu bereitet der US-Senat parteiübergreifend ein Sanktionsgesetz vor, das Länder wie China, Indien, Türkei und Brasilien mit 500 % Strafzöllen belegen würde, sofern sie weiterhin russische Energieprodukte kaufen. Der Gesetzesentwurf von Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokraten) erhält breite Unterstützung im Kongress.
Trump signalisiert grundsätzliche Offenheit für das Gesetz, möchte aber selbst über den Zeitpunkt der Sanktionen entscheiden. Das hat zu Spannungen zwischen dem Weißen Haus und demokratischen Abgeordneten geführt. Der Präsident sagte, seine angedrohten Zölle könnten „den gleichen Effekt“ haben wie das Gesetz.
Trump kündigte außerdem an, über die NATO amerikanische Waffen – darunter Patriot-Raketen – an die Ukraine zu liefern, finanziert von europäischen Partnern.
Während der Senat das Gesetz kurzfristig auf Eis gelegt hat, um Trump Verhandlungsspielraum zu lassen, betonen viele Demokraten und Republikaner gleichermaßen, dass nun endlich entschlossen gegen Putins Kriegsfinanzierung vorgegangen werden müsse.
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