Der Bau des Gateway-Tunnels, das aktuell größte Infrastrukturprojekt der Vereinigten Staaten, ist ins Visier von Ex-Präsident Donald Trump geraten. Er kündigte an, die Finanzierung des 16-Milliarden-Dollar-Projekts, das die Bahninfrastruktur zwischen New York und New Jersey verbessern soll, zu stoppen.
Trump erklärte gegenüber dem Sender FOX News: „Ich streiche das Projekt. Es ist so gut wie tot.“ Die vollständige Ausstrahlung des Interviews ist für den 19. Oktober geplant.
Was ist der Gateway-Tunnel?
Das Gateway-Projekt sieht vor, zwei neue Eisenbahntunnel unter dem Hudson River zu bauen und die bestehenden, über 100 Jahre alten Tunnel zu sanieren. Der Korridor ist der verkehrsreichste Eisenbahnkorridor der USA – täglich pendeln Hunderttausende Menschen mit Amtrak und New Jersey Transit von und nach Manhattan.
Der Bau ist bereits angelaufen – an mehreren Standorten wird seit dem 17. Oktober gearbeitet. Die Fertigstellung des neuen Tunnels ist für 2035 geplant, die Sanierung der alten Röhren soll bis 2038 abgeschlossen sein.
Politisches Tauziehen um Milliardenprojekt
Trump will mit seinem Veto offenbar auch ein politisches Signal an Senator Chuck Schumer (D-New York) senden, der sich stark für die Finanzierung eingesetzt hatte. „Sagen Sie ihm, das Projekt ist gestoppt“, so Trump.
Schumer konterte am 16. Oktober im Senat: „Das ist politische Rache im Kleinkindformat. Gateway ist das wichtigste Infrastrukturprojekt Amerikas, Punkt.“ Das Projekt sichere nicht nur Arbeitsplätze, sondern halte auch die Wirtschaft der gesamten Nordostküste am Laufen.
Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Verkehrsmodernisierung in Gefahr
Laut Projektangaben soll der neue Tunnel über neun Meilen (rund 14 km) zusätzliche Schienenkapazitäten schaffen. Das Projekt verspricht zehntausende neue Jobs, Milliarden an Wirtschaftsleistung und eine Verdopplung der Gleisanzahl von zwei auf vier – ein entscheidender Schritt für die Entlastung des überlasteten Bahnsystems.
Eine Studie der Regional Planning Association warnt: Sollte einer der alten Tunnel ausfallen, könnte das über vier Jahre hinweg wirtschaftliche Schäden von 16 Milliarden US-Dollar verursachen und jährlich rund 33.000 Arbeitsplätze gefährden.
Trump gegen Diversität im Vergabeverfahren
Am 1. Oktober wurden Fördermittel für Gateway und andere Projekte, wie den Ausbau der Second Avenue Subway in Manhattan, von Trumps Verkehrsministerium eingefroren. Als Begründung wurde New Yorks Programm für benachteiligte Unternehmen (DBE – Disadvantaged Business Enterprise) genannt, das Minderheiten beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen unterstützen soll.
Russ Vought, Chef des Amtes für Haushaltsmanagement, rechtfertigte den Stopp mit dem Argument, man wolle keine Mittel „auf Grundlage verfassungswidriger DEI-Prinzipien“ vergeben – DEI steht für Diversity, Equity und Inclusion.
Reaktionen aus Politik und Gewerkschaften
Der Sprecher der Gateway Development Commission, Stephen Sigmund, äußerte sich nicht offiziell, erklärte aber, dass die Kommission daran arbeite, die Förderkriterien des Bundes zu erfüllen.
Mike Hellstrom, Vertreter der Gewerkschaft Laborers’ International Union, warnte vor den Folgen: „Ein Baustopp bedeutet nicht nur Verzögerungen und Mehrkosten, sondern auch den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.“
Die demokratische Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, bezeichnete Trumps Vorgehen als „kurzsichtig“: „Wenn dieses Transportsystem kollabiert, bricht die gesamte Wirtschaft des Nordostens und möglicherweise des Landes zusammen.“
In New Jersey ist das Projekt auch ein zentrales Thema im laufenden Gouverneurswahlkampf. Während die demokratische Kandidatin Mikie Sherrill verspricht, „mit aller Kraft für die Finanzierung zu kämpfen“, betont ihr republikanischer Gegner Jack Ciattarelli – trotz Trumps Unterstützung – seine Unabhängigkeit: „New Jersey braucht einen Gouverneur, der für unseren fairen Anteil am Bundeshaushalt kämpft – auch beim Gateway-Tunnel.“
Experten: Kürzungen führen zu Verzögerung, nicht zum Stopp
Laut Alon Levy vom Marron Institute der NYU ist ein vollständiger Stopp des Projekts kaum realistisch: „Ein Abbruch spart kein Geld, sondern führt nur zu Verzögerungen und höheren Kosten.“
Hintergrund:
Der Gateway-Tunnel ist Teil eines lang geplanten Infrastrukturprogramms, das die überlastete Bahnverbindung zwischen New Jersey und New York modernisieren soll. Das Projekt ist politisch und wirtschaftlich breit unterstützt, sieht sich aber immer wieder ideologischen Angriffen und Finanzierungsproblemen gegenüber.
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