US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, eine Klage gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, zu prüfen. Grund sind nach seinen Angaben drastisch gestiegene Umbaukosten für die Gebäude der Notenbankzentrale in Washington.
In einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social warf Trump Powell vor, beim Umbauprojekt „eine schreckliche und inkompetente Arbeit“ abgeliefert zu haben. Er behauptete, die Renovierungsarbeiten würden nun drei Milliarden US-Dollar kosten – eine Summe, die deutlich über früheren Schätzungen liege. In den vergangenen Wochen hatte Trump mehrfach unterschiedliche Zahlen genannt, die sich stetig nach oben entwickelten.
Das Renovierungsvorhaben der Fed ist seit Jahren geplant und umfasst umfangreiche Modernisierungs-, Sicherheits- und Energieeffizienzmaßnahmen an den historischen Gebäuden, in denen die US-Notenbank untergebracht ist. Laut offiziellen Angaben sollen die Arbeiten die Bausubstanz langfristig sichern, neue Sicherheitssysteme integrieren und nachhaltige Energiestandards erfüllen. Bisher hat die Fed die von Trump genannten Milliardenkosten nicht bestätigt.
Die Ankündigung einer möglichen Klage verschärft das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Trump und Powell. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Notenbankchef regelmäßig öffentlich kritisiert – damals vor allem wegen einer aus seiner Sicht zu restriktiven Zinspolitik, die er als wachstumshemmend bezeichnete. Powell hingegen betonte stets die Unabhängigkeit der Federal Reserve von politischer Einflussnahme.
Politische Beobachter sehen Trumps jetzigen Vorstoß nicht nur als Reaktion auf das Bauprojekt, sondern auch als strategischen Angriff auf die Fed selbst. Indem Trump das Thema Kostenexplosion aufgreift, bedient er einerseits die Kritik an staatlicher Verschwendung und positioniert sich andererseits als entschlossener Kritiker einer Institution, die er seit Jahren misstrauisch betrachtet.
Ob eine Klage rechtlich überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte, ist fraglich. Die Federal Reserve ist als unabhängige Institution rechtlich weitgehend vor direkter politischer Einflussnahme geschützt, und interne Bauprojekte fallen in den Zuständigkeitsbereich des Fed-Managements. Rechtsexperten weisen zudem darauf hin, dass ein Präsident nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, den Fed-Vorsitzenden in diesem Kontext juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Das Timing der Attacke sorgt ebenfalls für Diskussionen. In den kommenden Monaten will die Fed wichtige Entscheidungen zur Zinspolitik treffen, die auch Trumps Wirtschaftspläne beeinflussen könnten. Kritiker vermuten daher, dass die Drohung mit einer Klage Teil einer breiteren politischen Druckstrategie ist, um Powell im Vorfeld dieser Beschlüsse zu verunsichern.
Kommentar hinterlassen