Der seit Anfang Oktober andauernde Stillstand der US-Regierung spitzt sich weiter zu. Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass ein Teil der rund 750.000 beurlaubten Staatsbediensteten nach dem Ende des Shutdowns keinen Lohnnachtrag erhalten soll.
„Manche verdienen es nicht, bezahlt zu werden“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Auf Nachfrage erklärte er:
„Es hängt davon ab, über wen wir sprechen. Manche Menschen werden wir anders behandeln – auf eine Weise, die gerecht ist.“
Widerspruch zu eigenem Gesetz
Ein internes Gutachten des Weißen Hauses, das US-Medien vorliegt, besagt, dass Angestellte im Fall eines Shutdowns rechtlich nicht automatisch Anspruch auf rückwirkende Bezahlung hätten.
Das steht im klaren Widerspruch zu einem Gesetz von 2019, das Trump selbst unterzeichnet hatte. Dieses garantiert, dass alle Bundesbediensteten nach Beendigung eines Haushaltsstillstands für die ausgefallene Zeit entschädigt werden.
Die neue Rechtsauslegung wird von Beobachtern als Druckmittel gegen die Demokraten gesehen, die im Kongress bislang Trumps Haushaltsplan ablehnen. Der Präsident fordert deutliche Kürzungen bei Sozialprogrammen und neue Mittel für Strafverfolgung und Grenzsicherung.
Demokraten sprechen von Erpressung
Die demokratische Gouverneurskandidatin Abigail Spanberger aus Virginia – einem Bundesstaat mit besonders vielen Staatsangestellten – warf Trump vor, „die Existenz Zehntausender Familien als politisches Faustpfand“ zu missbrauchen.
„Er bestraft die Menschen, die unser Land am Laufen halten“, sagte Spanberger.
Etwa zehn Prozent der Bevölkerung Virginias arbeiten für die Bundesregierung, viele von ihnen in sicherheitsrelevanten Behörden oder im Gesundheitswesen.
Republikaner gespalten
Auch innerhalb der Republikanischen Partei sorgt Trumps Vorstoß für Unruhe.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, bestätigte zwar, dass es juristische Zweifel an der automatischen Auszahlung von Nachzahlungen gebe, betonte jedoch:
„Ich hoffe dennoch, dass die Beschäftigten ihr Geld bekommen.“
Derweil versucht Trump, den Druck auf die Opposition weiter zu erhöhen. Er drohte erneut mit Massenentlassungen im Staatsdienst, falls der Haushaltsstreit nicht bald beigelegt werde – bislang blieb es allerdings bei Worten.
Tarifeinnahmen sollen Sozialprogramm retten
Unterdessen kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt an, dass die Regierung Zolleinnahmen aus Stahl- und Aluminiumimporten umschichten werde, um die Finanzierung des Ernährungsprogramms WIC („Women, Infants and Children“)
aufrechtzuerhalten. Das Programm drohte wegen der Blockade ohne Mittel dazustehen.
Leavitt erklärte:
„Präsident Trump wird nicht zulassen, dass Mütter und Kinder wegen der politischen Spielchen der Demokraten hungern.“
Hintergrund: Gesundheitsreform als Streitpunkt
Der Haushaltskonflikt dreht sich vor allem um die Gesundheitsversorgung ärmerer Haushalte.
Die Demokraten verlangen eine dauerhafte Verlängerung der Obamacare-Subventionen für Geringverdiener, die Ende des Jahres auslaufen.
Trump und die Republikaner bieten bislang nur eine einjährige Verlängerung an – was Oppositionsführer Hakeem Jeffries als „Witz“ bezeichnete.
Selbst die ultrakonservative Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine erklärte Gegnerin von „Obamacare“, forderte überraschend, die Zuschüsse zu verlängern, da sonst die Krankenversicherungsprämien „für Familien verdoppelt“ würden.
Politische Folgen: Druck auf Virginia-Wahl
Der Shutdown wird zunehmend zu einem Wahlkampfthema im Rennen um das Gouverneursamt in Virginia.
Die Demokratin Spanberger liegt in Umfragen knapp vor der Republikanerin Winsome Earle-Sears, die bislang jede Stellungnahme zu den Auswirkungen des Shutdowns vermieden hat.
Beobachter sehen in der Abstimmung ein Stimmungsbarometer für Trumps Regierungsstil – und eine mögliche Vorentscheidung über seine politische Zukunft.
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