Der designierte US-Präsident Donald Trump steht fest zu seiner umstrittenen Entscheidung, den ehemaligen Abgeordneten Matt Gaetz als Justizminister zu nominieren, trotz erheblicher Bedenken sowohl im Kongress als auch in der Öffentlichkeit. Gaetz, der in der Vergangenheit wegen angeblicher sexueller Verfehlungen und Drogenmissbrauchs unter Beobachtung stand, wird als eine der polarisierendsten Figuren im politischen Betrieb betrachtet.
Gaetz: Trumps Wunschkandidat für eine Schlüsselrolle
Trump hat deutlich gemacht, dass er Gaetz für einen zentralen Pfeiler seiner Regierung hält. Ein Insider erklärte, Trump wolle Gaetz unbedingt im Amt sehen und sei bereit, um jede Stimme im Senat zu kämpfen, um die erforderliche Mehrheit für die Bestätigung zu erreichen.
Gaetz, ein Republikaner aus Florida, hat zwar wenig juristische Erfahrung, doch Trump schätzt vor allem seine Fähigkeit, die Regierung in den Medien leidenschaftlich zu verteidigen. Während Gaetz für die politische Agenda von Trump eine aggressive Linie im Justizministerium vertreten soll, ist geplant, dass Trumps Anwalt Todd Blanche als stellvertretender Justizminister die operative Leitung übernimmt.
Kontroversen und offene Ermittlungen
Die Nominierung von Gaetz ist sofort auf erheblichen Widerstand gestoßen. Er war Gegenstand mehrerer Untersuchungen, darunter eine Ethikuntersuchung des Repräsentantenhauses, die Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens und des Drogenmissbrauchs prüfte. Kurz bevor der Ausschuss seine Ergebnisse veröffentlichen konnte, trat Gaetz aus dem Kongress zurück. Gaetz bestreitet die Vorwürfe und beteuert, niemals mit Minderjährigen sexuelle Kontakte gehabt oder für Sex bezahlt zu haben.
Dennoch werfen die Anschuldigungen weiterhin Schatten auf seine politische Karriere. Einige republikanische Senatoren fordern Einsicht in den Ethikbericht, bevor sie über seine Nominierung abstimmen. Doch Trump scheint davon unbeeindruckt. „Trump zieht selten zurück, wenn er herausgefordert wird“, erklärte sein ehemaliger Pressesprecher Sean Spicer.
Widerstand im Senat
Mehrere republikanische Senatoren haben bereits Skepsis geäußert. Lisa Murkowski (Alaska) bezeichnete Gaetz als „unseriöse Wahl“, während Susan Collins (Maine) angab, „schockiert“ über Trumps Entscheidung zu sein. Joni Ernst (Iowa) fügte hinzu, Gaetz müsse „noch viel Überzeugungsarbeit leisten“. Besonders pikant: Der Senator von Oklahoma, Markwayne Mullin, berichtete, dass Gaetz im Repräsentantenhaus damit geprahlt habe, „ED-Medikamente mit Energy-Drinks“ zu kombinieren, um lange Nächte zu überstehen – ein Verhalten, das ihn in der Partei bereits zuvor isoliert hatte.
Spannungen zwischen Repräsentantenhaus und Senat
Die Kontroverse um Gaetz verschärft die Spannungen zwischen Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat. Während der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sich gegen die Veröffentlichung des Ethikberichts ausspricht, wollen prominente Senatoren wie John Cornyn (Texas) und Mike Rounds (South Dakota) den Bericht einsehen, bevor sie über Gaetz abstimmen.
Reaktionen auf Trumps weitere Kabinettsnominierungen
Neben Gaetz sorgen auch andere von Trump nominierte Kabinettsmitglieder für Kontroversen. Seine Wahl für den Verteidigungsminister, Pete Hegseth, wurde wegen einer früheren Untersuchung zu Vorwürfen sexueller Übergriffe hinterfragt. Zudem stoßen Nominierungen wie Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister und Tulsi Gabbard als Geheimdienstdirektorin auf Widerstand. Kennedy ist für seine unorthodoxen Ansichten zu Gesundheitsthemen bekannt, während Gabbards Vergangenheit mit heftiger Kritik an Geheimdienstbehörden für Spannungen sorgt.
Herausforderung für die GOP-Mehrheit
Die Gaetz-Nominierung stellt den frisch gewählten GOP-Senatsführer John Thune vor eine Bewährungsprobe. Trump hat angedeutet, dass er Thune dazu drängen könnte, Rezess-Ernennungen vorzunehmen – ein Verfahren, bei dem Kabinettsmitglieder ohne Zustimmung des Senats ernannt werden, wenn dieser offiziell pausiert. Doch dies würde die Zustimmung der Mehrheit der republikanischen Senatoren erfordern, was angesichts der Widerstände gegen Gaetz und andere Kandidaten schwierig sein dürfte.
Fazit
Die Nominierung von Matt Gaetz zeigt einmal mehr Trumps Bereitschaft, riskante politische Entscheidungen durchzusetzen. Der Kampf um Gaetz’ Bestätigung wird nicht nur ein Test für Trumps Einfluss innerhalb der republikanischen Partei, sondern auch ein Indikator dafür, wie er mit der kommenden oppositionellen Stimmung im Kongress umgeht. Ob Gaetz tatsächlich Justizminister wird, bleibt abzuwarten, aber der Weg dorthin wird zweifellos turbulent.
Kommentar hinterlassen