US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den texanischen Kongressabgeordneten Henry Cuellar und dessen Ehefrau Imelda Cuellar vollständig und bedingungslos begnadigt. Die Entscheidung sorgt für Wirbel – Cuellar war im Mai wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Bestechlichkeit angeklagt worden.
Hintergrund: Bestechungsgelder aus dem Ausland
Die Anklage warf Cuellar vor, zusammen mit seiner Frau rund 600.000 Dollar Bestechungsgeld von einem azerbaidschanischen Unternehmen und einer mexikanischen Bank über Briefkastenfirmen angenommen zu haben. Das Paar soll die Gelder über Scheinunternehmen gewaschen haben.
Trotz der Vorwürfe gewann Cuellar im November 2024 seine 11. Amtszeit im US-Repräsentantenhaus. Er gilt als einer der konservativsten Demokraten im Kongress und war in der Vergangenheit häufig mit der Parteilinie seiner Fraktion in Konflikt geraten.
Trumps Begründung
Trump verkündete die Begnadigung via Truth Social. Er warf der Biden-Regierung erneut vor, das Justizsystem zur politischen Verfolgung von Gegnern zu missbrauchen:
„Die radikale Linke ist eine totale Bedrohung für unsere Demokratie […] Ich begnadige den geliebten texanischen Kongressabgeordneten Henry Cuellar und Imelda voll und ganz“, schrieb Trump.
„Henry, ich kenne dich nicht, aber du kannst heute Nacht gut schlafen – dein Albtraum ist vorbei!“
Politische Reaktionen erwartet
Die Entscheidung dürfte sowohl juristisch als auch politisch für Diskussionen sorgen, insbesondere da Cuellar bislang nicht verurteilt war und die Ermittlungen noch liefen.
Die Demokratische Partei äußerte sich zunächst nicht zur Begnadigung. Beobachter erwarten jedoch scharfe Kritik an der Instrumentalisierung präsidialer Gnadenbefugnisse.
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