Trump

Veteranenministerium bietet erneut bezahlten Rücktritt an

Das US-Veteranenministerium (Department of Veterans Affairs) plant eine drastische Reduzierung seiner Belegschaft um 15 %. Mitarbeitern wurde erneut die Möglichkeit angeboten, bis zum 30. April mit Gehaltsfortzahlung zu kündigen. VA-Minister Doug Collins erklärte, dass Beschäftigte, die dieses Angebot nicht annehmen, mit Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft rechnen müssen. Bereits im Februar hatte es ein ähnliches Programm gegeben, bei dem 75.000 Mitarbeitende das Angebot annahmen.

IRS schließt Abteilung für Bürgerrechte

Die Steuerbehörde IRS wird ihre Abteilung für Bürgerrechte auflösen. 75 % der dort Beschäftigten werden entlassen, die restlichen in andere Bereiche verlagert. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Umstrukturierung und Personalreduktion – rund 20 % der IRS-Belegschaft soll bis Mitte Mai abgebaut werden. Die Maßnahme stößt auf Kritik, da sie den Schutz vor Diskriminierung im Steuerwesen betrifft.

Senat startet „Vote-a-Rama“ zur Budgetdebatte

Im US-Senat läuft derzeit ein sogenanntes „Vote-a-Rama“ – eine Abstimmungsserie zu zahlreichen Änderungsanträgen am Haushaltsentwurf der Republikaner. Ziel ist es, Trumps Agenda durchzusetzen: mehr Geld für Grenzsicherung, Steuerreform, Ausgabenkürzungen und Förderung fossiler Energien. Die Debatte könnte bis in die frühen Morgenstunden andauern.

Kongress will Kontrolle über Zölle zurück

Der republikanische Abgeordnete Don Bacon will einen Gesetzesentwurf einbringen, der dem Präsidenten die alleinige Entscheidungsgewalt über neue Zölle entzieht. Ein entsprechender Entwurf wurde auch im Senat parteiübergreifend vorgestellt. Neue Zölle müssten demnach innerhalb von 60 Tagen vom Kongress genehmigt werden, andernfalls verlieren sie ihre Gültigkeit.

Zelensky kündigt neuen Rohstoffvertrag mit den USA an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass nächste Woche ein neuer Vertragsentwurf für den Rohstoffhandel mit den USA vorgestellt werde. Parallel würden Vorbereitungen für Gespräche in den USA laufen. Er betonte außerdem, dass die USA Druck auf Russland für einen Waffenstillstand ausüben wollen.

Trump verhandelt mit Vietnam, Indien und Israel über Zöllausnahmen

Trump sucht aktiv nach bilateralen Handelsabkommen mit Ländern wie Vietnam, Indien und Israel, um Ausnahmen von den neuen Zöllen zu ermöglichen. Vietnam signalisierte Bereitschaft, seine Zölle auf null zu senken, wenn ein entsprechender Deal zustande kommt. Dies könnte einen Ausweg für betroffene Länder darstellen, während andere wie China bereits mit Gegenzöllen reagieren.

Supreme Court erlaubt Aussetzung von Lehrfördermitteln

Der Oberste Gerichtshof erlaubt Trump, Millionenhilfen zur Lehrerausbildung vorerst einzufrieren. Die Entscheidung fiel mit 5:4 Stimmen. Die Maßnahme ist Teil von Trumps Bestrebungen, die Bundesausgaben zu kürzen und eigene Bildungspolitik umzusetzen.

Stephen Miller attackiert Richterin als „Marxistin“

Nach einem Gerichtsbeschluss, der die Rückholung eines fälschlich abgeschobenen Salvadorianers anordnete, beschimpfte Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller die zuständige Richterin als „Marxistin“. Die Regierung hatte zuvor eingeräumt, dass es sich um einen Verwaltungsfehler handelte, weigerte sich jedoch zunächst, den Mann zurückzuholen.

Börsen brechen wegen Handelskrieg ein

Der Dow Jones verlor allein am Freitag über 2.200 Punkte (5,5 %), ausgelöst durch chinesische Gegenzölle von 34 % auf US-Waren. Der Nasdaq rutschte in einen Bärenmarkt. Die wirtschaftliche Unsicherheit steigt, und Banken wie JPMorgan erhöhen die Rezessionswahrscheinlichkeit für 2025 auf 60 %.

Trump verlängert TikTok-Verhandlungsfrist

Trump verschob erneut die Frist für ein TikTok-Verbot in den USA um 75 Tage. Ziel ist ein Deal, bei dem amerikanische Unternehmen (u. a. Oracle) TikToks US-Geschäft übernehmen und ByteDance nur Minderheitsanteile behält. Die Gespräche dauern an.

Gewerkschaften verklagen Trump wegen Einschränkung von Arbeitnehmerrechten

Mehrere Gewerkschaften haben Klage gegen Trumps Erlass eingereicht, der Tarifverträge im öffentlichen Dienst einschränkt. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewerkschaftliche Organisation. Ein weiterer Antrag soll die Umsetzung des Erlasses bis zum Prozessende stoppen.

Abgesetzter NSA-Chef ruft zu Loyalität auf

Nach seiner Entlassung durch Trump rief der frühere NSA-Direktor Tim Haugh seine Kollegen auf, weiterhin Trumps nationale Sicherheitsstrategie zu unterstützen. Die Kündigung erfolgte offenbar nach Druck durch ultrarechte Aktivisten.