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Trudeau handelt

Kaufdex (CC0), Pixabay
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Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau will einem Medienbericht zufolge Sonderbefugnisse in Kraft setzen, um den Protesten gegen CoV-Schutzmaßnahmen Herr zu werden. Trudeau habe dabei jedoch keine Pläne, das Militär einzusetzen, berichtete CBC News heute ohne Angabe von Quellen. Es wäre das zweite Mal, dass der „Emergencies Act“ in Friedenszeiten aktiviert wird.

Das Gesetz erlaubt der Regierung in Ottawa, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und zeitlich begrenzte Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit anzuordnen. Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade gestern auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.

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