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Im Streit über eine Arbeitsmarktreform muss sich die französische Regierung heute einem Misstrauensantrag in der Nationalversammlung stellen. Weil in den eigenen Reihen zu viele Abgeordnete das Gesetz nicht mittragen wollten, hatte Premierminister Manuel Valls auf einen Verfassungskniff zurückgegriffen.Die Regelung erlaubt es, einen Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen – wenn der daraufhin mögliche Misstrauensantrag scheitert. Die Novelle soll das Arbeitsrecht flexibler machen und es Unternehmen erleichtern, Jobs zu schaffen. Gewerkschafter befürchten dagegen, dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden.

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