Angesichts wachsender Spannungen nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis bereitet sich Minnesota auf mögliche Unruhen vor. Gouverneur Tim Walz hat die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt – ein Schritt, der Erinnerungen an die Tage nach der Ermordung von George Floyd weckt.
„Ich habe die Nationalgarde angewiesen, einsatzbereit zu sein, falls sie benötigt wird“, erklärte Walz am Donnerstag. „Sie steht bereit, um den Frieden zu wahren, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.“
Doch hinter dieser Maßnahme deutet sich ein weit größerer Konflikt an: Ein möglicher erneuter Machtkampf zwischen Bundes- und Landesregierung über die Kontrolle der Nationalgarde – besonders in Zeiten, in denen Präsident Donald Trump seine Autorität zur Einbindung des Militärs bei innerstaatlichen Konflikten zunehmend austestet.
Trump vs. Bundesstaaten: Der alte Konflikt flammt neu auf
Gouverneur Walz, selbst Veteran der Nationalgarde, betonte, dass kein direkter Konflikt mit Bundesbeamten geplant sei. In seinem Erlass wird die Aufgabe der Nationalgarde auf Unterstützung von Sicherheitsdiensten und der Polizei beschränkt.
Im Gegensatz zu 2020 – nach dem Tod von George Floyd – steht der Einsatz der Nationalgarde diesmal im Kontext verstärkter Einwanderungskontrollen durch die Bundesregierung. Gleichzeitig versuchte Trump in den letzten Jahren wiederholt, die Kontrolle über Nationalgardeeinsätze in demokratisch regierten Städten zu übernehmen – mit wenig Erfolg vor Gericht.
Nach dem tödlichen ICE-Einsatz gab Trump erneut den Ton an und schrieb: „Der Grund für diese Vorfälle ist, dass die radikale Linke unsere Polizei und ICE-Beamten täglich bedroht und angreift.“
Walz, langjähriger Kritiker des Präsidenten und Vizepräsidentschaftskandidat 2024, warf Trump indes vor, eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Bundesstaaten zu führen: „Ich führe täglich Krieg gegen die Bundesregierung“, sagte er.
Gesetzliche Hürden für Trumps Pläne
Laut US-Recht darf der Präsident Nationalgardeeinheiten nur im Falle einer „Rebellion“ oder wenn Bundesgesetze nicht mit normalen Mitteln durchgesetzt werden können, unter Bundesbefehl stellen. Genau diese Einschränkung führte zu mehreren gerichtlichen Niederlagen Trumps in Städten wie Portland, Los Angeles und Chicago, wo Gouverneure gegen die Einmischung klagten – mit Erfolg.
Auch der Supreme Court bestätigte jüngst: Der Präsident kann nicht einfach so die Nationalgarde unter seinen Befehl stellen, um angebliche Kriminalität zu bekämpfen. Daraufhin kündigte Trump zum Jahreswechsel an, seine Bemühungen vorerst einzustellen – „aber nur vorübergehend“, wie er auf Truth Social schrieb.
Trumps Drohung mit dem Insurrection Act
Trump deutete bereits an, er könne künftig den „Insurrection Act“ aus dem 19. Jahrhundert nutzen – ein Gesetz, das den Einsatz von Bundestruppen im Inland erlaubt, wenn Bundesstaaten Aufstände nicht selbst unter Kontrolle bekommen.
„Bisher war das nicht nötig. Aber dafür wurde das Gesetz gemacht“, sagte er im Oktober. Bislang griff er allerdings weder 2020 noch in seiner aktuellen Amtszeit zu diesem Mittel.
Gouverneur Walz warnte am Mittwoch eindringlich vor dieser Eskalation: „Lasst euch nicht provozieren. Gebt ihnen nicht den Vorwand, hier Bundestruppen einzusetzen. Lasst sie nicht das Kriegsrecht ausrufen.“
Vertrauen statt Eskalation
Walz betonte, die Nationalgarde in Minnesota sei fest in der Bevölkerung verankert: „Diese Soldaten sind Lehrer, Unternehmer, Handwerker – sie sind Minnesotaner.“
Auch Minneapolis‘ Bürgermeister Jacob Frey äußerte sich besorgt über eine mögliche Militarisierung der Lage: „Sie suchen nach einem Vorwand, um Gewalt zu zeigen. Gebt ihnen diesen Vorwand nicht.“
Die rechtliche Lage: Wer hat das Kommando?
Die Nationalgarde ist historisch aus den Milizen der Bundesstaaten hervorgegangen. Im Regelfall unterstehen die Einheiten dem jeweiligen Gouverneur. Nur in Ausnahmefällen – wie etwa bei militärischen Auslandseinsätzen oder innerstaatlicher Rebellion – kann der Präsident sie „föderalisieren“.
Ein seltenes historisches Beispiel: 1957 stellte Präsident Eisenhower die Nationalgarde von Arkansas unter Bundesbefehl, nachdem Gouverneur Faubus den Schulbesuch von neun afroamerikanischen Schülern mit Hilfe der Garde verhindert hatte. Am nächsten Tag eskortierte dieselbe Garde – diesmal unter Befehl des Präsidenten – die „Little Rock Nine“ sicher zur Schule.
1963 handelte Präsident Kennedy ähnlich, als er Gouverneur George Wallace daran hinderte, afroamerikanische Studenten am Zugang zur Universität von Alabama zu hindern. Kennedy versprach dabei, die Truppen nur so lange einzusetzen, wie unbedingt nötig.
Heute: Neuer Präsident, anderer Ton
Im Gegensatz dazu lässt Trump keinen Zweifel an seiner Bereitschaft, Truppen zur Aufstandsbekämpfung in demokratisch regierte Städte zu schicken. Seine Begründung: hohe Kriminalität – ein Vorwurf, den die betroffenen Städte entschieden zurückweisen.
Nach der tödlichen ICE-Aktion in Minneapolis und der wachsenden Kritik an der Verhinderung unabhängiger Ermittlungen durch Bundesbehörden verschärft sich der Ton. Walz machte klar:
„An Trump und Kristi Noem: Ihr habt genug getan. Wir brauchen keine weitere Hilfe von der Bundesregierung.“
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