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Tödliche ICE-Schüsse in Minneapolis lösen Proteste und politische Spannungen aus

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Nach den tödlichen Schüssen eines US-Einwanderungsbeamten auf eine 37-jährige Autofahrerin in Minneapolis ist es am Donnerstag zu landesweiten Protesten und heftiger Kritik gekommen. Die Frau, bei der es sich laut Medien um eine US-Bürgerin und preisgekrönte Dichterin handelt, starb an einer Kopfverletzung.

Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch, als die Frau laut Polizei mit ihrem Auto eine Straße blockierte und von ICE-Beamten umstellt wurde. Als sich der Wagen in Bewegung setzte, fielen mindestens zwei Schüsse. Ob die Frau gezielt angegriffen oder in Notwehr erschossen wurde, ist Gegenstand widersprüchlicher Darstellungen. Videoaufnahmen zeigen eine unklare Lage, über die nun öffentlich diskutiert wird.

Während Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und Heimatschutzministerin Kristi Noem den Einsatz verteidigen und von Selbstverteidigung sprechen, widerspricht die Stadt Minneapolis vehement. Bürgermeister Jacob Frey nannte die Darstellung „Blödsinn“ und warf den Bundesbehörden vor, die Lage eskalieren zu lassen. „Haut ab aus Minneapolis“, sagte Frey und forderte den Abzug der ICE-Einheiten.

Gouverneur Tim Walz warnte vor möglichen Unruhen und versetzte die Nationalgarde in Alarmbereitschaft. Schulen in Minneapolis bleiben vorsorglich bis zum Wochenende geschlossen.

Das FBI übernahm die Ermittlungen, das zuständige Minnesota Bureau of Criminal Apprehension zog sich zurück, da es keinen Zugang mehr zu Beweismitteln erhielt. Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence forderte eine „gründliche Untersuchung“ und warnte vor voreiligen Urteilen.

Die Proteste in Minneapolis wurden am Donnerstag von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Tränengas und Pfefferspray kamen zum Einsatz. Auch in anderen Städten kam es zu Kundgebungen. Demonstrierende werfen der Einwanderungsbehörde ICE Mord vor.

Die tödlichen Schüsse fachen die Kritik an Trumps verschärfter Abschiebepolitik an, die im Rahmen seiner zweiten Amtszeit forciert wurde. In Minneapolis sind derzeit über 2.000 Bundesbeamte im Rahmen einer Großrazzia im Einsatz. Der Fall könnte sich zu einem neuen Symbol für Polizeigewalt und staatliches Fehlverhalten entwickeln – ähnlich wie 2020 nach dem Tod von George Floyd.

 

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