Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident und FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hat am Donnerstag überraschend seinen Austritt aus der Freien Demokratischen Partei erklärt. In einem Schreiben an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr begründete der 60-Jährige seine Entscheidung mit „grundsätzlichen Unterschieden über die Zukunft des Landes und die Ausrichtung der Partei“.
Vom Kurzzeit-Ministerpräsidenten zum politischen Außenseiter
Kemmerich ist bundesweit vor allem für die Ereignisse im Februar 2020 bekannt. Damals wurde er – nach mehreren gescheiterten Wahlgängen im Thüringer Landtag – mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Dass er die Wahl annahm, obwohl sie nur durch die Stimmen der AfD möglich war, löste eine politische Kettenreaktion aus:
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Bundesweit kam es zu Protesten, die teils tausende Menschen auf die Straßen brachten.
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Die Bundes-FDP und Parteichef Christian Lindner gerieten massiv unter Druck, weil ein FDP-Politiker mit Unterstützung der AfD in ein Spitzenamt kam.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach damals von einem „unverzeihlichen Vorgang“.
Kemmerich trat nach nur wenigen Tagen zurück, konnte jedoch die Folgen für seine Partei und für seine eigene politische Karriere nicht mehr umkehren. Sein Rücktritt markierte das kürzeste Ministerpräsidentenamt in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zunehmende Entfremdung von der FDP
In Thüringen blieb Kemmerich politisch aktiv, war weiter Landeschef der FDP und saß im Landtag. Doch das Verhältnis zur Bundespartei war seit 2020 belastet. Viele Parteifreunde nahmen ihm die damalige Entscheidung nie ab. Immer wieder gab es Stimmen, die ihm eine zu große Nähe zur AfD vorwarfen.
Sein Austritt zeigt nun, dass der innere Bruch endgültig geworden ist. Beobachter sehen darin auch ein Symptom für die generelle Krise der FDP: Während die Bundespartei sich in der Ampelkoalition zwischen Regierungsverantwortung und Profilverlust abmüht, zerfasert in den Ländern das politische Gewicht.
Gründe für den Austritt
In seiner Begründung spricht Kemmerich von „anderen Vorstellungen über die Zukunft Deutschlands“ und davon, dass die FDP nicht mehr den Kurs verfolge, der ihm vorschwebe. Konkrete politische Alternativen oder Pläne ließ er allerdings offen. Ob er künftig als parteiloser Abgeordneter im Thüringer Landtag weitermachen wird oder eine neue politische Heimat sucht, ist unklar.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
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Aus den Reihen der Bundes-FDP wurde bislang Zurückhaltung geübt. Hinter den Kulissen dürfte die Erleichterung über seinen Abgang aber groß sein, da die Affäre von 2020 noch immer ein Imageproblem darstellte.
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Politische Gegner, allen voran SPD und Grüne, verweisen auf die damalige Nähe zur AfD und sehen Kemmerichs Abgang als „überfällig“.
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In Thüringen selbst könnte sein Austritt die FDP zusätzlich schwächen: Schon seit Jahren kämpft sie dort mit dem Einzug in den Landtag, die Landespartei ist ohne klare Führung stark geschwächt.
Folgen für die FDP
Bundesweit liegt die FDP in Umfragen nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Verlust eines bekannten Politikers wie Kemmerich könnte in Thüringen kurzfristig zu Turbulenzen führen, langfristig jedoch auch eine Entlastung darstellen: Die Partei kann sich damit deutlicher von der „Altlast“ des Tabubruchs 2020 abgrenzen.
Ein Fazit aus Anlegersicht auf die politische Zukunft
Politisch zeigt der Fall Kemmerich einmal mehr, wie sehr Einzelentscheidungen langfristige Konsequenzen haben können. Während er selbst seinen Austritt mit inhaltlichen Differenzen begründet, bleibt im Kern die Frage offen, ob seine politische Karriere nicht schon 2020 irreparabel beschädigt wurde. Für die FDP könnte der Austritt paradoxerweise eine Chance sein: Sie befreit sich von einem innerparteilichen Störfaktor – verliert jedoch gleichzeitig ein bekanntes Gesicht, das zumindest in Thüringen noch für einen Teil der Wählerschaft stand.
A) Bei der damaligen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ging es nicht mit rechten Dingen zu.
B) Der von den Abgeordneten gewählte Ministerpräsident Kemmerich (FDP) wurde von den „Altparteien“ und von der Bundeskanzlerin durch massiven politischen Druck zum Rücktritt gezwungen. Die FDP und die CDU haben ihre Abgeordneten massiv unter Druck gesetzt, obgleich die Abgeordneten in ihrer Entscheidung gänzlich frei sind.
C) Zur Rolle der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gibt es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil gegen die Kanzlerin: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
D) Durch massiven Druck der CDU- und der FDP-Parteispitzen wurden die Abgeordneten von ihren Bundeszentralen gezwungen, sich so zu verhalten, dass der Verlierer der ersten Wahl, Ramelow (Die Linke), gewählt werden konnte.
++ Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler ++