Trump setzt außenpolitische Akzente bei UN, China und in der Arktis
US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche mehrere außen- und innenpolitische Themen in den Mittelpunkt gestellt. Das Weiße Haus präsentierte insbesondere Trumps Auftritt bei den Vereinten Nationen, den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, ein neues Abkommen zur Sicherheit in der Arktis sowie energiepolitische Vereinbarungen im Rahmen der G20 als Erfolge der Regierung.
Trump spricht vor UN-Generalversammlung
Am 22. September trat Trump vor der 81. UN-Generalversammlung in New York auf. In seiner Rede stellte er die Politik seiner Regierung als konsequenter und handlungsorientierter als die seiner Vorgänger dar. Das Weiße Haus hob dabei unter anderem Trumps Aussage hervor, andere hätten geredet, während er gehandelt habe. Die Regierung verbindet damit ihre „America First“-Strategie und den Anspruch, amerikanische Interessen international stärker durchzusetzen. The White House
Die stark wertenden Beschreibungen der Rede als „commanding“ oder als Beleg für wiederhergestellte amerikanische Stärke stammen aus der politischen Kommunikation des Weißen Hauses und sind entsprechend als Selbstdarstellung der Regierung einzuordnen.
Xi Jinping zu Staatsbesuch in Washington
Wenige Tage später empfingen Trump und First Lady Melania Trump den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan zu einem offiziellen Staatsbesuch. Nach Angaben des Weißen Hauses war es der erste Besuch eines chinesischen Präsidenten im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt. The White House
Beide Regierungen vereinbarten laut US-Regierung unter anderem einen regelmäßigen Austausch über Investitionen. Zudem wurden Fragen zu kritischen Rohstoffen, Drogenausgangsstoffen und internationalen Sicherheitsfragen erörtert. Das Weiße Haus erklärte, die Beziehungen sollten auf „Fairness und Gegenseitigkeit“ beruhen. The White House
Zum Besuch gehörten auch ein Staatsdinner sowie kulturelle Termine. Melania Trump und Peng Liyuan besuchten unter anderem das Smithsonian National Museum of Asian Art. The White House
Neues Sicherheitsabkommen für Grönland und die Arktis
Am 22. September unterzeichneten die USA gemeinsam mit Dänemark und Grönland ein neues Abkommen zur Sicherheit in der Arktis. Nach Darstellung des Weißen Hauses erhält Washington damit langfristige Rechte für seine militärische Präsenz und seine Sicherheitsinteressen in Grönland. Außerdem soll das Abkommen verhindern, dass Staaten, die von den USA als strategische Gegner betrachtet werden, dort ohne amerikanische Zustimmung militärisch oder in sicherheitsrelevanten Bereichen Fuß fassen. The White House
Das Weiße Haus bezeichnet das Abkommen als „historisch“ und als diplomatischen Erfolg Trumps. Die Charakterisierung Trumps als „master dealmaker“ ist dagegen eine politische Wertung aus dem Umfeld seiner Regierung und Unterstützer und keine neutrale Tatsachenbeschreibung.
Vier Vereinbarungen beim G20-Energietreffen
Auch in der Energiepolitik meldete die US-Regierung Fortschritte. Beim G20-Energieministertreffen in Houston verständigten sich die Teilnehmer nach Angaben des Weißen Hauses auf vier gemeinsame Ergebnisse. Sie betreffen den Zugang zu Energie, Genehmigungs- und Regulierungsverfahren, die Wiederverwendung von Wasser sowie widerstandsfähigere Lieferketten für kritische Rohstoffe. The White House
Die Regierung Trump ordnet diese Vereinbarungen ihrer Strategie einer stärkeren und möglichst preisgünstigen Energieversorgung zu.
Trump unterzeichnet sechs Gesetze
In Washington setzte Trump außerdem sechs vom Kongress verabschiedete Gesetze in Kraft. Darunter befinden sich Regelungen zur Transparenz bei Wasserkraft-Genehmigungen, zur Finanzierung eines ländlichen Wasserversorgungssystems, zu öffentlichen Meeresdaten und zur Umbenennung beziehungsweise Einordnung verschiedener Einrichtungen. The White House
Daneben erklärte Trump den „Gold Star Mother’s and Family’s Day“, mit dem in den USA Angehörige gefallener Soldaten gewürdigt werden. The White House
5.000-Dollar-Zahlung an Erwachsene in Aussicht gestellt
Besondere Aufmerksamkeit erhielt zudem Trumps Vorschlag einer Zahlung von 5.000 Dollar an jeden erwachsenen US-Bürger. Der Präsident stellte die Auszahlung ausdrücklich unter die Bedingung, dass die Republikaner Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewinnen. Das Weiße Haus bezeichnet den Vorschlag als „Trump Dividend“ und führt ihn auf die wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in den USA zurück. The White House
Dabei handelt es sich bislang um einen politischen Vorschlag beziehungsweise ein Wahlversprechen, nicht um eine bereits beschlossene oder gesetzlich garantierte Auszahlung.
Weißes Haus zieht positive Wochenbilanz
Insgesamt zeichnet das Wochenbriefing des Weißen Hauses für den Zeitraum vom 21. bis 27. September ein ausgesprochen positives Bild der Regierungsarbeit. Begriffe wie „historisch“, „Triumph“, „Dominanz“ oder „master dealmaker“ gehören dabei zur politischen Selbstdarstellung der Trump-Regierung.
Unabhängig von dieser Bewertung sind mehrere der zentralen Ereignisse dokumentiert: Trumps UN-Rede, der Staatsbesuch Xi Jinpings, das Arktis-Abkommen, die vier G20-Energievereinbarungen und die Unterzeichnung von sechs Gesetzen fanden in dieser Woche statt. The White House
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