Texas verschärft Abtreibungsgesetze – Klagen gegen Pillen-Anbieter geplant

Im US-Bundesstaat Texas steht eine weitere Verschärfung der Abtreibungsgesetze bevor. Das Regionalparlament hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der es Bürgerinnen und Bürgern künftig ermöglichen soll, Anbieter von Abtreibungspillen zivilrechtlich zu verklagen. Der Entwurf wurde am Mittwoch (Ortszeit) Gouverneur Greg Abbott zur Unterzeichnung vorgelegt.

Erster Staat mit Verbot gegen Abtreibungstabletten

Texas wäre damit der erste Bundesstaat, der direkt gegen die am häufigsten genutzte Methode für Schwangerschaftsabbrüche in den USA vorgeht. Die Abtreibung mit Tabletten – meist durch eine Kombination der Wirkstoffe Mifepriston und Misoprostol – macht nach Angaben von Experten mittlerweile mehr als die Hälfte aller Abbrüche in den Vereinigten Staaten aus.

Bürger als Kläger

Das geplante Gesetz sieht vor, dass nicht staatliche Stellen, sondern Privatpersonen gegen Anbieter von Abtreibungspillen vorgehen können. Diese Regelung ähnelt bereits bestehenden texanischen Gesetzen, die es Bürgern ermöglichen, gegen Ärzte oder Helfer von Schwangerschaftsabbrüchen zu klagen. Kritiker sprechen von einem „Pranger-System“, das Betroffene zusätzlich unter Druck setze.

Politische und rechtliche Folgen

Sollte Gouverneur Abbott das Gesetz unterzeichnen, wird mit zahlreichen Klagen von Befürwortern des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gerechnet. Bürgerrechtsorganisationen und Gesundheitsverbände sehen darin einen weiteren Versuch, den Zugang zu Abtreibungen in den USA massiv einzuschränken.

Nationale Bedeutung

Der Schritt in Texas könnte Signalwirkung für andere republikanisch regierte Bundesstaaten haben. Schon jetzt gehört Texas zu den Regionen mit den restriktivsten Abtreibungsgesetzen des Landes. Seit der Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der USA im Jahr 2022 haben mehrere Bundesstaaten Abtreibungen stark eingeschränkt oder nahezu vollständig verboten.

Ausblick

Ob das texanische Vorhaben Bestand haben wird, hängt letztlich auch von Gerichtsentscheidungen auf Bundesebene ab. Klar ist jedoch: Der politische und gesellschaftliche Konflikt um Abtreibungen in den USA verschärft sich weiter – und Texas steht dabei erneut im Zentrum der Auseinandersetzung.