Im texanischen Abgeordnetenhaus ist ein politischer Showdown im Gange: Um eine von Republikanern geplante Neuziehung der Wahlkreisgrenzen zu verhindern, haben mehrere demokratische Abgeordnete am Sonntag den Bundesstaat verlassen. Ziel der Aktion ist es, die erforderliche Beschlussfähigkeit (Quorum) im Parlament zu unterbinden – und so eine Abstimmung zu blockieren.
Nach Angaben des demokratischen Fraktionsvorsitzenden Gene Wu wurde die Entscheidung „nicht leichtfertig, aber mit moralischer Klarheit“ getroffen. Die Politiker reisten nach Chicago und Albany (New York), wo sie Unterstützung von gleichgesinnten Parteikollegen erhalten sollen.
Neuziehung könnte Demokraten fünf Sitze kosten
Der neue Wahlkreisplan, der von Präsident Donald Trump unterstützt wird, soll das texanische Wahlrecht bereits vor den Zwischenwahlen 2026 neu strukturieren. Kritiker befürchten, dass der Entwurf gezielt darauf abzielt, bis zu fünf demokratische Sitze im US-Repräsentantenhaus zu eliminieren – was der republikanischen Partei helfen würde, ihre knappe Mehrheit zu verteidigen.
Üblicherweise erfolgt eine Neufestlegung der Wahlkreise nur alle zehn Jahre nach einer Volkszählung. Der jetzige Vorschlag gilt daher als hochgradig unüblich und wird von Demokraten als „nackter Machtmissbrauch“ bezeichnet.
Republikaner drohen mit Geldstrafen und Festnahmen
Texanische Republikaner verweisen auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die bisherigen Wahlkreisgrenzen. Diese seien, so der Vorwurf, verfassungswidrig und rassistisch motiviert. Demokraten hingegen kritisieren, dass der neue Plan vor allem Stimmen von Minderheiten unterdrücken würde – besonders von Schwarzen und Latinos.
Generalstaatsanwalt Ken Paxton, der sich derzeit um einen Sitz im US-Senat bewirbt, sprach den Abgeordneten das Recht auf Widerstand ab. Sie müssten „aufgespürt, verhaftet und sofort zurückgebracht“ werden. Welche Mittel er dafür einsetzen möchte, ließ Paxton offen.
Bereits 2021 hatte die demokratische Fraktion zu einem ähnlichen Mittel gegriffen, um eine Wahlrechtsreform zu blockieren. Als Reaktion darauf wurde später eine tägliche Strafe von 500 Dollar für abwesende Abgeordnete eingeführt.
Nationale Unterstützung – und Warnung vor demokratiepolitischem Dammbruch
Die texanische Aktion erhält landesweit Aufmerksamkeit. Der frühere US-Justizminister Eric Holder sagte am Sonntag, es sei Zeit, dass auch Demokraten in anderen Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York mit härteren Bandagen kämpfen. „Was in Texas passiert, gefährdet unsere Demokratie auf fundamentale Weise.“
New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul kündigte an, am Montag gemeinsam mit den nach Albany geflohenen Demokraten aufzutreten. Sie sprach von einem „rigiden Angriff auf demokratische Rechte“ und betonte: „Wir stehen im Kampf gegen Entmündigung fest an der Seite der texanischen Demokraten.“
Auch der Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Ken Martin, lobte die Aktion als mutigen Schritt zum Schutz der Demokratie: „Nach diesem Kampf werden wir mit voller Kraft gegen die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus vorgehen.“
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