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Landespolitik

Kohleausstieg in Ostdeutschland: EU genehmigt staatliche Entschädigung für Bergbauunternehmen Leag

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt zur Unterstützung des Kohleausstiegs in Ostdeutschland unternommen. Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für eine staatliche...

Politik

Greenpeace Aktion

– Greenpeace protestiert mit Schlauchbooten vor den Wattenmeerinseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum (Deutschland) gegen die geplante Erdgasförderung in der Nordsee. – Fünf Demonstranten...

Bundespolitik

Bundesinstitut für Berufsbildung – Bekanntmachung des Verzeichnisses der anerkannten Ausbildungsberufe und des Verzeichnisses der zuständigen Stellen

Bundesinstitut für Berufsbildung Bekanntmachung des Verzeichnisses der anerkannten Ausbildungsberufe und des Verzeichnisses der zuständigen Stellen Vom 1. Februar 2024 Hiermit gebe ich das Verzeichnis...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom: 02.05.2024 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 2. Mai 2024 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 48....

Bundespolitik

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen im Land Rheinland-Pfalz vom: 13.05.2024 Bundesministerium für Arbeit und Soziales BAnz AT 04.06.2024 B1 04.06.2024...

Bundespolitik

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für Sicherheitsdienstleistungen in Niedersachsen vom: 13.05.2024 Bundesministerium für Arbeit und Soziales BAnz AT 04.06.2024 B2 04.06.2024 Bundesministerium...

Bundespolitik

Umweltbundesamt

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen...

Allgemeines

Razzia bei Reichsbürgern

Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland ist eine lose organisierte Gruppierung von Personen, die die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Sie behaupten, das...

International

Signa jetzt auch Ermittlungen in Berlin

Die Insolvenzwelle in der Signa Holding des Investors Rene Benko zieht immer weitere Kreise. Nach den bereits laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München und...

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