Insolvenz
Bundesverwaltungsgericht: Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Versagung der Einreise eines französischen Staatsangehörigen am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai...
Freizügigkeit
Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)...
Regionales Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise unwirksam
Das Gericht hat Teile des Regionalen Raumordnungsprogramms 2020 (RROP 2020) für unwirksam erklärt. Konkret ging es um die Festlegung von Teilen einer geplanten...
Urteil zu Gunsten der Kölner Volksbühne
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen den erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die im Dezember 2018...
Pokern
Die Spitzen der Ampel-Koalition verhandeln heute über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Aus Koalitionskreisen hieß es, nach dem Treffen von Bundeskanzler Scholz,...
Feuerpause
Das israelische Militär hat angekündigt, im Süden des Gazastreifens täglich eine „taktische Kampfpause“ einzulegen, um die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter zu erleichtern. Die...
G7
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer (G-7) haben sich nachdrücklich für die Einführung einer globalen Mindeststeuer ausgesprochen. Diese Maßnahme soll...
Untersuchung eingeleitet: Austrian-Airlines-Flug durch Hagel-Unwetter wirft Fragen auf
Die österreichische Bundesstelle für Sicherheitsuntersuchungen (SUB) hat eine Untersuchung zu einem Vorfall eingeleitet, bei dem ein Airbus der Austrian Airlines am vergangenen Wochenende...
Grenzkontrollen
Die Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen nach Angaben der Bundesregierung bereits deutliche Erfolge. Innenministerin Nancy Faeser erklärte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dass...
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