Finanzen
EuGH-Urteil: Langjähriger Informationsaustausch zwischen portugiesischen Banken könnte Wettbewerbsverstoß sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der jahrelange Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen 14 portugiesischen Kreditinstituten möglicherweise eine vorsätzliche...
EuGH Urteil:Mitgliedstaaten dürfen missbräuchliche Studienvisa ablehnen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten Anträge auf Studienvisa ablehnen dürfen, wenn ein Missbrauch vermutet wird –...
AfD setzt Rechtsstreit mit Verfassungsschutz fort: Beschwerde gegen OVG-Urteil eingereicht
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im anhaltenden Rechtskonflikt mit dem Verfassungsschutz einen weiteren Schritt unternommen. Nach der kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts...
Urteil
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem wegweisenden Beschluss vom 10. Juli 2024 die Praxis des Stadtrats von Windischeschenbach für rechtswidrig erklärt, bei...
Kretschmann meint
In einer Zeit, in der Deutschlands Infrastruktur zunehmend als marode und veraltet gilt, wagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen mutigen Schritt nach vorn....
Mama Mia: Ein Grund für das „Verkehrschaos“ in Italien
In einer Wendung, die selbst den wildesten Commedia dell’Arte-Stücken Konkurrenz macht, hat Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini die Justiz aufgerufen, eine bizarre Verschwörung rund...
Visa für Russen
Der jüngste Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern hat in Deutschland eine Diskussion über den Umgang mit russischen Staatsbürgern entfacht. Politiker verschiedener Parteien...
Querdenker
In einem beunruhigenden Déjà-vu versammelten sich am Wochenende mehrere Tausend Anhänger der sogenannten Querdenken-Bewegung im Herzen Berlins. Die genaue Teilnehmerzahl blieb zunächst unklar,...
Bahnverkehr in Deutschland durch mutmaßliche Sabotageakte lahmgelegt
Eine Serie von Bränden in Kabelschächten an Bahngleisen in Berlin und Bremen hat den deutschen Bahnverkehr massiv gestört und tausende Reisende betroffen. Ein...
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