Änderungen beim Cannabisgesetz passieren Bundesrat
Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben am 14. Juni 2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die...
Bundesrat fordert Einschränkungen beim Verkauf von Lachgas
In seiner Sitzung am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer Verordnung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) zugestimmt. Diese Verordnung führt chemische Varianten...
Insolvenz: Kranich Büromöbel Vertriebsgesellschaft mbH
Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67c IN 203/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 104290 eingetragenen Kranich...
Bundesrat billigt Änderungen im Strafmaß bei Kinderpornographie
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte...
Länderinitiative zur Widerspruchslösung bei Organspenden
Acht Bundesländer haben eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Diese wird am 14. Juni 2024 im Plenum vorgestellt,...
Bundesrat fordert erneut Pflichtversicherung gegen Elementarschäden von der Bundesregierung
Am 14. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat nach intensiver Diskussion im Plenum eine Entschließung, die die Bundesregierung erneut auffordert, umgehend einen Vorschlag zur...
Rentenanpassung
Rentnerinnen und Rentner können sich freuen: Ab dem 1. Juli 2024 gibt es mehr Geld. Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die...
Insolvenz: DSG Der Solar Großhandel GmbH & Co. KG
38 IN 37/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der DSG Der Solar Großhandel GmbH & Co. KG, Am Gut Sandfort 40a, 49086...
Messerkriminalität
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts verabschiedet. Die Initiative...
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