Änderung der Förderrichtlinie zur Forschung und Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Förderrichtlinie zur Forschung und Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen Vom 23. Mai 2024 Die Förderrichtlinie zur...
Verkauf der Luxuskaufhäuser
Die renommierten Luxuskaufhäuser KaDeWe, Oberpollinger und Alsterhaus stehen vor einem Eigentümerwechsel. Der Geschäftsbetrieb der KaDeWe Group wird an die thailändische Central Group verkauft....
Grünes Licht für verbesserten Klimaschutz im Immissionsschutz
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von...
Insolvenz: Wingbermühlen GmbH & Co. KG
9 IN 84/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Wingbermühlen GmbH & Co. KG, Prinzerei 20, 26901 Lorup (AG Osnabrück, HRA 200661),...
Insolvenz: FTI Flight Trading GmbH
1500 IN 1881/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. FTI Flight Trading GmbH, Landsbergeer Straße 88, 80339 München, vertreten durch den...
Änderungen beim Cannabisgesetz passieren Bundesrat
Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben am 14. Juni 2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die...
Bundesrat fordert Einschränkungen beim Verkauf von Lachgas
In seiner Sitzung am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer Verordnung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) zugestimmt. Diese Verordnung führt chemische Varianten...
Insolvenz: Kranich Büromöbel Vertriebsgesellschaft mbH
Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67c IN 203/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 104290 eingetragenen Kranich...
Bundesrat billigt Änderungen im Strafmaß bei Kinderpornographie
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte...
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