EuGH: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben. Die Luxemburger Richterinnen und Richter erklärten die Vorratsdatenspeicherung in einer...
Daniel Palumbo: Unterlassungsanweisung
Unterlassungsanweisung Name Daniel Palumbo Verfügung vom 07.06.2022 Details Daniel Palumbo, geb. 4. September 1961, von Genf, in Genthod (GE) wird angewiesen, jegliche finanzmarktrechtlich...
Spotify
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden....
SuperFit Geld zurück
Nach dem Anerkenntnis von SuperFit Sportstudios hat das Kammergericht am 29. August 2022 ein Urteil erlassen, nach dem Mitglieder während der coronabedingten Schließzeit...
RKI die Tageszahlen
7-Tage-Inzidenz 259,0 7-Tage-Fallzahl 7-Tage-Fallzahl 215.408 von 215.408 COVID-19 Fälle zum Vortag COVID-19-Fälle +60.237 COVID-19 Fälle gesamt Gesamt 32.740.593 von 32.740.593 COVID-19 Todesfälle zum...
Robert Habeck bitte lesen und versuchen zu verstehen
Der Ersatz russischer Erdöllieferungen dürfte für die westliche Welt ein schwieriges Unterfangen werden. Zu dieser Einschätzung kommt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)...
light now hat jetzt wohl Ärger mit einer Anwaltskanzlei
Das zumindest haben uns Insider des Deutsche Licht Miete Verfahrens heute berichtet. Frank Günther von one sqare advisors hat eine Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei mit...
Warnung: Online Credit Partners
Online Credit Partners Verschiedene Tätigkeiten in der Finanzbranche setzen eine Bewilligung der FINMA voraus. Sofern die FINMA Hinweise darauf erhält, dass Anbieter –...
Warnung: LIMITED GRUP
LIMITED GRUP Verschiedene Tätigkeiten in der Finanzbranche setzen eine Bewilligung der FINMA voraus. Sofern die FINMA Hinweise darauf erhält, dass Anbieter – bewusst...
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