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OLG Frankfurt Urteil

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer telefonischen Vormundschaftsbestallung während der COVID-19-Pandemie bestätigt. Der am 27....

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Habeck’s heiße Luft Woche

Ach, liebe Freunde der erneuerbaren Energien und Steuergeldverschwendung! Unser geliebtes Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat wieder zugeschlagen. Diesmal mit einer grandiosen Idee:...

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Fernwärmeanbieter

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat rechtliche Schritte gegen zwei Fernwärmeanbieter eingeleitet, um mutmaßlich unzulässige Preiserhöhungen anzufechten. Die Klagen richten sich gegen die Stadtwerke...

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Staatsanwaltschaft Berlin erhebt schwerwiegende Anklage in K.O.-Tropfen-Fällen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am 12. August 2024 Anklage gegen einen 35-jährigen Mann erhoben, dem eine Serie von schweren Straftaten zur Last gelegt...

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Michael Grund der Anlageberater von Sensus Pura: Wie erklären sie das ihren ELARIS AG Anlegern?

Darf man hier schon von einem Desaster sprechen? Nun, eine Bewertung, die wir dem Leser überlassen wollen. Jeder, der unser Forum kennt, weiß,...

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Israel

Ein Angriff jüdischer Siedler auf das palästinensische Dorf Dschit im besetzten Westjordanland hat international für Empörung gesorgt. Laut Berichten stürmten etwa 100 maskierte...

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Ermittlungen gegen „Letzte Generation“: Landgericht München I bestätigt Rechtmäßigkeit von Telefonüberwachung

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das Landgericht München I am 29. Juli 2024 die Rechtmäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“...

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Landtagswahl in Sachsen 2024

Achtung, liebe Sachsen! Es ist wieder Zeit für das große Wahlumfragen-Roulette! Die neuesten Zahlen aus dem Freistaat lassen die Herzen der Politiker höher...

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OLG Rheinland- Pfalz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jagdpächter keine Wolfshinweisschilder im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ aufstellen darf. Diese Entscheidung...

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