Mit dem Sturz des Assad-Regimes vor rund acht Monaten ging für viele Syrerinnen und Syrer ein langes Kapitel autoritärer Herrschaft zu Ende. Unter der neuen Führung zeigt sich das Land reformbereit – doch die Macht bleibt in den Händen weniger, und die Angst unter religiösen und ethnischen Minderheiten ist weiterhin präsent. Die Frage nach echter Demokratie bleibt offen.
Ein Wendepunkt in Damaskus
Als im Dezember die Hauptstadt Damaskus nahezu kampflos eingenommen wurde, markierte dies für viele den Beginn einer neuen Ära. Das Regime von Baschar al-Assad, geprägt von Krieg, Unterdrückung und wirtschaftlichem Niedergang, brach zusammen. An seine Stelle trat die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), hervorgegangen aus einer Rebellenkoalition und einst mit al-Kaida verbunden. Laut einem aktuellen UNO-Bericht bestehen jedoch keine aktiven Verbindungen mehr zwischen HTS und dem Terrornetzwerk. HTS-Führer Ahmed al-Scharaa wurde zum Übergangspräsidenten ernannt.
Zaghafte Annäherung an den Westen
Die internationale Reaktion fiel gemischt aus. Während die EU und UNO HTS weiterhin als Terrorgruppe einstufen, nahmen die USA die Organisation kürzlich von ihrer Terrorliste – auch, um den Einfluss Irans und Russlands zu begrenzen, vermuten Beobachter. Übergangspräsident Scharaa betont bei Auslandsbesuchen regelmäßig seinen Reformkurs. Mitte Mai traf er US-Präsident Donald Trump in Riad.
Machtkonzentration und Misstrauen im Land
Im Inneren wächst die Skepsis, insbesondere unter religiösen Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Christen. Zwar gehören Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppen symbolisch der Regierung an, die tatsächliche Macht liegt jedoch weitgehend bei ehemaligen HTS-Mitgliedern, betont die Nahost-Expertin Bente Scheller.
Gewalt trotz Friedensversprechen
Obwohl die neue Regierung angekündigt hatte, bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und zu integrieren, agieren viele Milizen weiterhin eigenständig. Angriffe auf Minderheiten nehmen kein Ende – oft auch von Kräften aus den Reihen der neuen Regierung selbst. Ein besonders schwerer Anschlag traf kürzlich eine Kirche in Damaskus, bei dem über 20 Menschen getötet wurden. Eine islamistische Splittergruppe, bestehend aus Ex-HTS-Kämpfern, bekannte sich zu dem Angriff.
Versöhnung und Verdrängung
Auch gegen Angehörige der Alawiten kam es zu schweren Übergriffen – Anfang März wurden mindestens 1.500 Menschen getötet. Beobachter werten solche Angriffe als Racheakte für die Repressionen unter dem Assad-Regime. Scheller sieht eine fehlende Empathie auf allen Seiten: „Viele sehen ihr eigenes Leid nicht anerkannt, während der Fokus der internationalen Gemeinschaft vor allem auf den Minderheiten liegt.“
Pragmatismus statt Gerechtigkeit
Die Übergangsregierung versucht, Spannungen durch pragmatische Zugeständnisse zu entschärfen: Es wurden lokale Vereinbarungen mit drusischen und kurdischen Gruppen geschlossen, ehemalige Assad-Offiziere amnestiert und mutmaßliche Täter von Massakern nicht verfolgt – alles im Namen des sozialen Friedens.
Wirtschaft bleibt entscheidend
Trotz gelockerter Sanktionen bleibt die wirtschaftliche Lage kritisch. Laut der Journalistin Petra Ramsauer sei wirtschaftlicher Aufschwung essenziell für die Stabilisierung des Landes – allerdings dürften andere Reformen, etwa im Justizbereich, dabei nicht vernachlässigt werden.
Die Sicherheitslage ist stark regional unterschiedlich und hängt stark von der Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen ab. Die Übergangsregierung kontrolliert bislang nicht das gesamte Staatsgebiet.
Zukunft zwischen Stabilität und Ungewissheit
Die im März verabschiedete Verfassung sieht eine fünfjährige Übergangszeit mit anschließenden Wahlen vor. Doch ob Syrien tatsächlich eine Demokratie anstrebt, bleibt unklar. Laut Expertin Scheller wurde das Wort „Demokratie“ bislang kaum erwähnt. Auch Petra Ramsauer stellt die Frage: Welche Form von Demokratie soll es überhaupt sein?
Syrien steht vor einem Balanceakt: Das Land kann jederzeit in Richtung Stabilität oder erneut in Gewalt abrutschen. Entscheidend wird auch sein, wie sich die politische Lage in der Region entwickelt – insbesondere in Bezug auf Israel, den Gazastreifen und den Iran.
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