Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten beginnt am 5. Oktober 2026 eine neue Sitzungsperiode. Bereits zum Auftakt befassen sich die Richter mit einem Verfahren, das weitreichende Folgen für den Umgang von Bundesstaaten und Kommunen mit dem Klimawandel haben könnte. In den kommenden Monaten stehen außerdem Streitfragen zum Waffenrecht, zur Religionsfreiheit, zum Wahlrecht und zur Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump auf der Tagesordnung.
Der Supreme Court besteht derzeit aus sechs konservativen und drei liberalen Richtern. Entsprechend aufmerksam wird beobachtet, wie sich die bisherige Rechtsprechung in gesellschaftlich und politisch umstrittenen Bereichen weiterentwickelt.
Besonders große Bedeutung hat gleich der erste Fall der neuen Sitzungsperiode. Dabei geht es um die Frage, ob Kommunen Schadenersatz von Unternehmen aus der fossilen Energiebranche verlangen können, wenn sie diese für Folgen des Klimawandels mitverantwortlich machen.
Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Klage aus Boulder im US-Bundesstaat Colorado. Vergleichbare Verfahren wurden bereits in zahlreichen Teilen der Vereinigten Staaten angestrengt. Für die beteiligten Unternehmen könnten dabei Forderungen in Milliardenhöhe entstehen.
Die juristische Tragweite reicht jedoch über Klimafragen hinaus. Im Kern muss sich das Gericht auch damit auseinandersetzen, wie weit ein einzelner Bundesstaat oder eine Kommune bei der Regulierung von Aktivitäten gehen darf, deren Ursachen und Folgen über die eigenen Grenzen hinausreichen.
Rechtswissenschaftler sehen darin deshalb möglicherweise einen Präzedenzfall für andere Bereiche. Genannt wird unter anderem die Regulierung künstlicher Intelligenz. Auch dort stellt sich zunehmend die Frage, ob einzelne Bundesstaaten Vorgaben erlassen können, deren praktische Auswirkungen weit über ihr eigenes Territorium hinausgehen.
Mehrere republikanische Generalstaatsanwälte wenden sich gegen eine solche weitreichende Regulierung durch einzelne Bundesstaaten. Sie argumentieren, dass ein Bundesstaat nicht faktisch bestimmen sollte, welche Regeln für wirtschaftliche Aktivitäten in anderen Teilen des Landes gelten.
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Sitzungsperiode liegt auf dem Verhältnis zwischen staatlichen Vorgaben und Religionsfreiheit. Im November soll der Supreme Court einen Fall aus Colorado verhandeln. Dabei geht es um die Frage, ob eine katholische Einrichtung Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern von einem mit Steuergeldern finanzierten Vorschulprogramm ausschließen darf.
Das Verfahren reiht sich in mehrere Entscheidungen der vergangenen Jahre ein, in denen der Supreme Court die Rechte religiöser Einrichtungen oder Einzelpersonen gegenüber staatlichen Vorgaben gestärkt hat.
Zusätzlich könnte ein weiterer grundlegender Konflikt über die Trennung von Staat und Religion vor dem Gericht landen. Familien unterschiedlicher Glaubensrichtungen haben gemeinsam mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation ACLU beantragt, eine Regelung aus Texas überprüfen zu lassen.
Das dortige Gesetz verlangt, dass die Zehn Gebote in öffentlichen Schulen sichtbar ausgehängt werden. Ein Bundesberufungsgericht hatte die Regelung bestätigt. Das sorgt insbesondere deshalb für Aufmerksamkeit, weil der Supreme Court bereits 1980 ein vergleichbares Gesetz aus Kentucky für verfassungswidrig erklärt hatte.
Ob sich die Richter mit dem Fall aus Texas befassen werden, ist bislang offen. Juristen beobachten das Verfahren jedoch genau, weil es zeigen könnte, wie weit die aktuelle Mehrheit des Supreme Court den Schutz der freien Religionsausübung gegenüber früheren Entscheidungen ausdehnt.
Von besonderer gesellschaftlicher Tragweite dürfte außerdem ein Verfahren zum Waffenrecht sein. Im Dezember beschäftigt sich das Gericht mit Verboten bestimmter halbautomatischer Gewehre, darunter Waffen vom Typ AR-15.
Ausgangspunkt sind Regelungen in Illinois und Connecticut. Diese Bundesstaaten haben den Besitz bestimmter halbautomatischer Waffen eingeschränkt beziehungsweise verboten. Die Maßnahmen wurden unter anderem als Reaktion auf Massenschießereien beschlossen.
Im Mittelpunkt steht eine bislang nicht abschließend geklärte Frage des zweiten Verfassungszusatzes: Welche konkreten Arten von Schusswaffen werden vom verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Waffenbesitz erfasst?
Der Supreme Court hatte 2008 grundsätzlich festgestellt, dass die US-Verfassung ein individuelles Recht auf den Besitz von Schusswaffen für traditionell rechtmäßige Zwecke schützt. Spätere Entscheidungen beschäftigten sich unter anderem damit, an welchen Orten Waffen getragen werden dürfen und nach welchen Kriterien staatliche Beschränkungen überprüft werden müssen.
Bei den neuen Verfahren geht es nun unmittelbar um die Waffen selbst. Da sich AR-15-ähnliche Gewehre in den Vereinigten Staaten in großer Zahl in Privatbesitz befinden, könnte die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf bestehende und künftige Waffengesetze der Bundesstaaten haben.
Auch die Politik von Präsident Donald Trump dürfte den Supreme Court erneut beschäftigen. Besonders relevant sind mehrere Verfahren zur Einwanderungspolitik der Regierung.
In einem Fall geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Migranten inhaftiert werden dürfen und ob ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, eine Freilassung gegen Kaution zu beantragen.
Ein weiteres Verfahren betrifft Abschiebungen in Drittstaaten. Dabei muss geklärt werden, welche Rechte Migranten haben, wenn die Regierung sie nicht in ihr Herkunftsland, sondern in ein anderes Land abschieben will. Von Bedeutung ist insbesondere, ob Betroffene zuvor geltend machen dürfen, dass ihnen dort Verfolgung oder Folter drohen könnte.
Diese Fälle folgen auf eine Sitzungsperiode, in der der Supreme Court bereits mehrere wichtige Streitfragen zur Politik der Trump-Regierung entschieden hatte. Dabei ging es unter anderem um Zölle und um die rechtliche Ausgestaltung des Geburtsortsprinzips bei der US-Staatsbürgerschaft.
Weitere Verfahren könnten im Laufe der kommenden Monate hinzukommen. Der Supreme Court hat bislang erst einen Teil der Fälle festgelegt, über die während der neuen Sitzungsperiode entschieden werden soll.
Zusätzliche Brisanz entsteht durch die Zwischenwahlen im November 2026. Schon für Dezember ist ein Verfahren zu strengeren Wahlvorschriften in Arizona vorgesehen. Gleichzeitig könnten kurzfristig weitere Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen beim Supreme Court landen.
Solche Fälle erreichen das Gericht häufig über Eilanträge. Dabei müssen die Richter mitunter innerhalb kurzer Zeit darüber entscheiden, ob bestimmte Wahlregeln vorläufig gelten dürfen oder außer Kraft gesetzt werden müssen.
Damit zeichnet sich für den Supreme Court erneut eine Sitzungsperiode ab, in der Entscheidungen mit weitreichenden rechtlichen und politischen Konsequenzen anstehen. Klimapolitik, Religionsfreiheit, Waffenrecht, Migration und Wahlrecht gehören dabei zu den zentralen Themen, über die das höchste Gericht der Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten befinden wird.
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