Die Situation rund um die Massenrazzien des US-Heimatschutzministeriums (DHS) eskaliert weiter: Nach einer Woche voll chaotischer Festnahmen, Demonstrationen und wachsender Kritik hat ein Bundesgericht der Trump-Regierung nun enge Grenzen gesetzt. Ein richterlicher Beschluss untersagt Festnahmen ohne konkreten Verdacht in Südkalifornien – ein juristischer Schlag gegen Trumps harte Migrationspolitik.
Gewalt und Verletzte bei Razzien auf legalen Farmen
Am Donnerstag stürmten Bundesbeamte zwei legal betriebene Marihuana-Farmen in Camarillo und Carpinteria. Offiziell handelte es sich laut DHS um Operationen zur Durchsetzung von Strafbefehlen, bei denen etwa 200 Menschen festgenommen wurden. Die Behörden behaupteten, dabei auch zehn Kinder aus potenzieller Ausbeutung und Menschenhandel befreit zu haben – ohne jedoch Beweise vorzulegen.
Die Proteste gegen das Vorgehen eskalierten: Rund 500 Demonstrierende standen Hunderten Beamten in Militärkleidung gegenüber. Tränengas, Rauchgranaten und aggressive Taktiken sorgten für Chaos. Die United Farm Workers meldeten mehrere Verletzte, darunter einen Arbeiter, der vom Dach stürzte und schwer verletzt wurde.
Bürgermeister und Abgeordnete entsetzt
Der demokratische Abgeordnete Salud Carbajal, der selbst zum Einsatzort kam, sprach von „überzogener Gewalt“. Die Beamten hätten „militärische Taktik“ in friedlichen Gemeinden eingesetzt und damit Menschenleben gefährdet. Auch der Bürgermeister von Oxnard, Luis McArthur, kritisierte das Vorgehen als „unsensibel und schädlich“.
In einem weiteren Vorfall am Montag stürmten ICE-Agenten gemeinsam mit Nationalgardisten das bekannte MacArthur Park-Viertel in Los Angeles – ein Treffpunkt vieler Migrantenfamilien. Laut Bürgermeisterin Karen Bass wurde der Park „militärisch besetzt“, obwohl keine konkrete Bedrohung bestand. Kinder wurden aus Sommercamps evakuiert, während Soldaten in Kampfanzügen patrouillierten.
Bass reagierte umgehend mit einer Richtlinie zum Schutz von Migranten in Los Angeles – eine klare Konfrontation mit Trumps Politik.
Gericht zieht klare Grenzen
Am Freitag setzte Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong dem Treiben juristisch ein Ende: Ihre einstweilige Verfügung untersagt DHS und ICE, Menschen im Bundesgerichtsbezirk Südkalifornien ohne „begründeten Verdacht“ zu stoppen oder festzunehmen.
Die Behörden dürfen keine Festnahmen allein aufgrund von Rasse, Sprache, Aufenthaltsort oder Beruf vornehmen. Zudem müssen alle Inhaftierten Zugang zu Anwälten erhalten – auch in den berüchtigten Abschiebezentren wie dem sogenannten „B-18“.
Die ACLU hatte im Namen von fünf Betroffenen geklagt und wirft der Trump-Regierung vor, willkürlich Menschen festzunehmen, um „arbiträre Abschiebequoten“ zu erfüllen.
Trump gießt weiter Öl ins Feuer
Der Präsident selbst kommentierte die Proteste auf Truth Social mit martialischen Worten. Demonstrierende, die „Steine oder Ziegel“ werfen, sollten „mit allen nötigen Mitteln“ festgenommen werden, so Trump. Auch die Nationalgarde – rund 4.000 Soldaten und hunderte Marines – bleibt auf Trumps Befehl in Kalifornien stationiert, gegen den Willen von Gouverneur Gavin Newsom.
Fazit: Ein politischer Flächenbrand
Die Einwanderungsrazzien haben sich binnen Tagen von gezielten Einsätzen in eine menschenrechtliche und politische Krise verwandelt. Während Trumps Regierung auf Konfrontation und Stärke setzt, regt sich breiter Widerstand in Kalifornien – juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich.
Ein hartes Urteil, verletzte Arbeiter, traumatisierte Kinder – und ein Präsident, der die Situation weiter anheizt. Südkalifornien steht an einem Wendepunkt – zwischen Recht und Macht.
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