Südafrika hat angekündigt, keine weiteren Charterflüge mit Palästinensern mehr aufzunehmen. Dies folgt auf die umstrittene Ankunft von 153 Personen aus Gaza vor wenigen Tagen. Viele Aspekte ihrer Einreise bleiben unklar und sorgen für diplomatische Spannungen.
Außenminister Ronald Lamola erklärte am Montag, der Flug sei Teil einer „klaren Agenda, Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben“. Israel hat auf diese Anschuldigung bislang nicht reagiert, betonte jedoch, Südafrika habe zuvor der Aufnahme der 153 Menschen zugestimmt. Die BBC hat die südafrikanische Regierung um eine Stellungnahme gebeten.
Unklare Organisation und Vorwürfe der Täuschung
Die palästinensische Botschaft in Südafrika teilte mit, die Gruppe sei vom israelischen Ramon-Flughafen über Nairobi ohne jede vorherige Absprache nach Südafrika geflogen. Eine „nicht registrierte und irreführende Organisation“ habe die Notlage der Menschen ausgenutzt, Familien getäuscht, Geld gesammelt und die Reise auf „irreguläre und unverantwortliche Weise“ organisiert.
Das palästinensische Außenministerium arbeite nun gemeinsam mit Südafrika daran, die „durch dieses Versäumnis entstandene Situation“ aufzuklären.
Stundenlange Blockade am Flughafen
Der Flug landete am Donnerstag am OR Tambo International Airport in Johannesburg. Den Passagieren wurde zunächst die Einreise verweigert, weil in ihren Pässen angeblich Ausreisestempel fehlten. Palästinenser dürfen grundsätzlich bis zu 90 Tage ohne Visum nach Südafrika einreisen.
Die Gruppe saß mehr als zehn Stunden im Flugzeug fest, bevor ein lokales Hilfswerk intervenierte. Präsident Cyril Ramaphosa begründete die Entscheidung, die Menschen einreisen zu lassen, mit „Mitgefühl und Empathie“. Nachdem 23 Passagiere in andere Länder weitergereist waren, durften 130 von ihnen nach Südafrika einreisen.
Verdacht auf koordinierte Umsiedlungen
Lamola sagte, der Flug scheine Teil einer „größeren Agenda zu sein, Palästinenser aus ihrer Heimat in verschiedene Teile der Welt zu entfernen“. Er sprach von einer „klar orchestrierten Operation“, ohne weitere Details zu nennen. Die Ermittlungen liefen.
Bereits zwei Wochen zuvor war ein weiterer Flug mit 176 Palästinensern in Johannesburg gelandet. Einige der Reisenden flogen anschließend weiter in andere Länder, so das Hilfswerk Gift of the Givers.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat mehrfach von einer „freiwilligen“ Umsiedlung von Menschen aus Gaza gesprochen – ein Plan, der international und von Menschenrechtsgruppen stark kritisiert wird.
Widersprüchliche Angaben zu südafrikanischer Zustimmung
Cogat, die israelische Militärbehörde, die die Grenzübergänge Gazas kontrolliert, erklärte, die Passagiere hätten Gaza verlassen, nachdem ein „Drittland“ ihrer Aufnahme zugestimmt habe. Am Montag nannte Cogat Südafrika als dieses Land. Die südafrikanische Regierung bestreitet, informiert worden zu sein.
Historischer Kontext
Südafrika ist seit langem ein entschiedener Unterstützer der palästinensischen Sache – ein Engagement, das bis in die frühen 1990er Jahre zurückreicht, als Nelson Mandela seine Solidarität mit den Palästinensern bekundete. Seit Beginn des Gaza-Kriegs finden in vielen Städten des Landes große pro-palästinensische Demonstrationen statt, aber auch kleinere pro-israelische Kundgebungen.
2023 verklagte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und warf dem Land Völkermord in Gaza vor – ein Vorwurf, den Israel als „haltlos“ zurückweist.
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