Streit ums Urheberrecht: Kritik an FDP-Ministerin aus der Union

Die weltweiten Proteste gegen das neue Urheberrechtsabkommen hatten offenbar Erfolg – ACTA liegt vorerst auf Eis.

Den Streit der Parteien über das Abkommen gibt es allerdings neue Nahrung. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen. Die Liberalen stellten sich auf die Seite der ACTA-Gegner und betonten, dass die Informationsfreiheit im Internet dürfe «im Geleitzug durch ACTA» nicht eingeschränkt werden. Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung will laut Regierungssprecher Steffen Seibert aber an ACTA festhalten.