US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, vorerst keine weiteren Gesetze zu unterschreiben, solange der Kongress nicht sein Wahlgesetz, den sogenannten SAVE America Act, verabschiedet. Während das Repräsentantenhaus bereits eine Version des Gesetzes beschlossen hat, steht die Vorlage nun im US-Senat, wo ihre Verabschiedung als schwierig gilt.
Was das Gesetz vorsieht
Der SAVE America Act („Safeguard American Voter Eligibility Act“) würde die Regeln für Wahlen in den USA deutlich verschärfen. Künftig müssten Bürger beim Registrieren zur Wahl nachweisen, dass sie US-Staatsbürger sind. Außerdem müssten sie beim Abstimmen einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen.
Zwar verlangen einige US-Bundesstaaten bereits einen solchen Ausweis, doch ein bundesweiter Nachweis der Staatsbürgerschaft ist bisher nicht vorgeschrieben.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass Wahlbeamte strafrechtlich belangt werden können, wenn sie jemanden ohne entsprechenden Staatsbürgerschaftsnachweis registrieren.
Kritik wegen möglicher Benachteiligung von Wählern
Besonders umstritten ist eine Regelung für Menschen, die ihren Namen geändert haben – etwa nach einer Heirat. Sie müssten zusätzliche Dokumente vorlegen, um ihre Identität zu bestätigen.
Kritiker warnen, dass dadurch Millionen wahlberechtigter Bürger Schwierigkeiten bekommen könnten, ihre Stimme abzugeben. Nach Schätzungen verfügen etwa 21 Millionen Amerikaner nicht ohne Weiteres über Dokumente, die ihre Staatsbürgerschaft belegen. Rund 2,6 Millionen Menschen besitzen keinen staatlichen Lichtbildausweis.
Die Demokraten werfen den Republikanern deshalb vor, mit dem Gesetz gezielt Wähler auszuschließen. Republikaner hingegen argumentieren, strengere Regeln seien nötig, um Wahlbetrug zu verhindern.
Trumps Druck auf den Kongress
Trump drängt seine Partei, das Gesetz schnell zu verabschieden. Gegenüber republikanischen Abgeordneten sagte er:
„Ich werde nichts unterschreiben, bis dieses Gesetz verabschiedet ist.“
Er argumentiert, das Gesetz werde die Zwischenwahlen im November absichern. Gleichzeitig wiederholte er erneut seine Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei durch massiven Wahlbetrug beeinflusst worden – obwohl dafür bislang keine Beweise vorgelegt wurden.
Weitere umstrittene Ergänzungen
Trump hat außerdem zusätzliche Änderungen vorgeschlagen, darunter:
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ein Verbot von Briefwahl mit wenigen Ausnahmen, etwa für Soldaten oder Menschen mit Behinderung
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ein Verbot geschlechtsangleichender Operationen bei Minderjährigen
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ein Ausschluss von Transgender-Athleten im Frauensport
Diese Punkte stehen allerdings nicht direkt im Zusammenhang mit Wahlrecht, sollen aber offenbar zusätzliche Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei sichern.
Schwierige Chancen im Senat
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verabschiedet werden. Während die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben, benötigen sie normalerweise 60 Stimmen, um eine Blockade durch die Demokraten zu überwinden.
Demokraten haben bereits angekündigt, das Gesetz im Senat entschieden abzulehnen. Auch einzelne Republikaner zeigen sich skeptisch.
Ob und wann der Senat überhaupt über die Vorlage abstimmen wird, ist daher derzeit noch unklar.
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