Kaum im Amt, schon wieder im Kulturkampf: Präsident Donald Trump und seine Regierung nehmen sich erneut das Thema Abtreibung vor. Diesmal steht nicht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch selbst, sondern das Medikament Mifepriston im Mittelpunkt – eine Pille, die in den USA seit über zwei Jahrzehnten zugelassen ist und millionenfach sicher angewendet wurde.
Berichten zufolge hat Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gemeinsam mit dem Chef der Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, eine Neubewertung der Sicherheit von Mifepriston eingeleitet. Eine Entscheidung, die nicht auf neuen Forschungsergebnissen, sondern offenbar auf einem „wissenschaftlich unbegründeten Brief“ basiert – so jedenfalls die Einschätzung von rund 20 Generalstaatsanwälten und Generalstaatsanwältinnen aus demokratisch regierten Bundesstaaten.
In einer gemeinsamen Erklärung werfen sie der Trump-Regierung vor, jahrzehntelange Forschung und klinische Erfahrungen zu ignorieren. „Diese Überprüfung wurde als Reaktion auf ideologisch motivierten Druck eingeleitet – nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“, heißt es darin. Medizinische Entscheidungen, so die Unterzeichner aus New York, Kalifornien, Minnesota, Arizona und weiteren Staaten, müssten Patientinnen, ihren Familien und Ärzten überlassen bleiben, „nicht Politikern, die meinen, Medizin über Talkshows machen zu können“.
Der Hintergrund ist brisant: Mifepriston ist eine von zwei Pillen, die bei medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt werden. Seit dem Fall des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch das Supreme-Court-Urteil Dobbs v. Jackson versuchen konservative Kräfte, auch diesen Zugang einzuschränken. Während republikanisch geführte Staaten Abtreibungen bereits weitgehend verboten haben, zielt der aktuelle Schritt auf eine bundesweite Regulierung – oder faktisch auf eine Blockade.
Für viele Beobachter:innen wirkt die Initiative wie ein politisches Manöver, das mehr mit Ideologie als mit Wissenschaft zu tun hat. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass medizinische Sicherheit in Washington neuerdings an der Bibel und nicht an Studien gemessen wird“, kommentierte eine Vertreterin aus Kalifornien.
Die demokratischen Staaten kündigten an, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Zugang zu Mifepriston zu schützen. Denn während die Regierung über „Sicherheitsbedenken“ philosophiert, sehen Ärzt:innen und Fachgesellschaften in dem Medikament ein unverzichtbares Mittel für sichere, frühe Schwangerschaftsabbrüche.
„Das ist keine Frage von Risiko, sondern von Kontrolle“, sagt eine Gesundheitsrechtlerin aus New York. „Wer den Zugang zu Mifepriston beschränkt, will Frauen nicht schützen – er will sie bevormunden.“
Mit der neuerlichen Offensive droht die Trump-Regierung den ohnehin tiefen Graben zwischen den Bundesstaaten weiter zu vertiefen. Während die einen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verteidigen, scheint die andere Seite mit allen Mitteln entschlossen, es Schritt für Schritt auszuhebeln.
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