Streit um Lebensmittelhilfen: 25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung wegen Stopp von SNAP-Leistungen
Im Zuge des anhaltenden US-Regierungsstillstands haben 25 demokratisch geführte Bundesstaaten eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verweigere Millionen Amerikanern unrechtmäßig den Zugang zu staatlicher Lebensmittelhilfe.
Die Klage, die am Montag (28. Oktober) vor einem Bundesgericht in Boston eingereicht wurde, richtet sich gegen das US-Landwirtschaftsministerium (USDA). Dieses hatte erklärt, keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung zu haben, um das sogenannte SNAP-Programm (Supplemental Nutrition Assistance Program) – besser bekannt als „Food Stamps“ – im November weiterzuführen.
Rund 42 Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger sind auf diese Unterstützung angewiesen, um sich Grundnahrungsmittel leisten zu können.
Staaten sprechen von „vermeidbarem Desaster“
Die Kläger – angeführt von den Generalstaatsanwälten aus Massachusetts, Kalifornien, Arizona, Minnesota und dem District of Columbia – fordern das Gericht auf, die Regierung zur sofortigen Freigabe von Notfallgeldern zu verpflichten. Andernfalls drohe Millionen Familien in den kommenden Tagen der Verlust ihrer Lebensmittelversorgung.
„Millionen Amerikaner werden hungern, weil die Bundesregierung sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung bereitzustellen“, erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.
Auch D.C.-Justizminister Brian Schwalb warnte: „Wenn die Kürzungen durchgehen, werden die Folgen für Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit sofort, katastrophal und irreversibel sein.“
USDA verweist auf „leere Kassen“
Der Haushaltsstreit in Washington hatte am 1. Oktober zum Regierungsstillstand geführt, nachdem sich der Kongress nicht auf den Haushalt für das Fiskaljahr 2026 einigen konnte.
Das USDA teilte mit, das „Wasser im Brunnen sei versiegt“ – die Rücklagen seien erschöpft, und ohne genehmigten Haushalt gebe es keine rechtliche Grundlage für neue Zahlungen. In einer Mitteilung hieß es wörtlich: „Am 1. November werden keine SNAP-Leistungen mehr ausgezahlt.“
Die Behörde machte demokratische Abgeordnete für die Blockade verantwortlich und verwies auf Gesetzespassagen, die die Nutzung von Notfallreserven nur erlauben, wenn reguläre Mittel bereits bewilligt, aber nicht ausreichend seien.
Streit um Gesetzesauslegung
Die Bundesstaaten widersprechen dieser Darstellung: Nach dem Food and Nutrition Act von 2008 könnten die Reserven „in beliebiger Höhe und zu jeder Zeit“ verwendet werden, um den Betrieb des Programms sicherzustellen. Das USDA verstoße daher gegen geltendes Recht.
Ob das Gericht eine Eilentscheidung trifft, um die Auszahlung im November zu retten, ist noch offen. Sicher ist jedoch: Der Streit um die staatliche Lebensmittelhilfe wird für die Trump-Regierung zum politischen Pulverfass – während Millionen US-Familien buchstäblich nicht wissen, wie sie im November ihren Kühlschrank füllen sollen.
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