Der Ton im Streit um den Länderfinanzausgleich wird zunehmend schärfer.
Am Montag griff das hochverschuldete Nordrhein-Westfalen Bayern an und warf den Süddeutschen «arglistige Täuschung» vor. Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans verwies darauf, dass der Länderfinanzausgleich nach den Steuereinnahmen der Länder berechnet wird – und nicht nach deren Schuldenstand. Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln; Bayern moniert, das System belohne auch Länder, die nicht sparten.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat Recht: die Nehmerländer unternehmen zu wenig Anstrengungen, ihre Landeshaushalte selbst zu sanieren. Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, dass einzelne Länder weniger sparen oder sich teure Ausgaben leisten, weil sie sich auf der Unterstützung der Geberländer ausruhen können. Warum sollten zum Beispiel bayerische Steuerzahler die Studiengebühren für Bremer oder saarländische Studenten finanzieren, für ihre eigenen aber nicht? Das gilt auch für die Einnahmenseite: Länder wie Berlin und Bremen besitzen noch erhebliches Landesvermögen, das sie privatisieren und damit auch für mehr privatwirtschaftliche Impulse nutzen können. Leider hat der Länderfinanzausgleich eine Käseglocke über einige Bundesländer gelegt, unter der Landespolitiker weiter das Geld anderer ausgeben konnten. Sie muss dringend gelüftet werden.