Die Bundesregierung ist blind und taub, sagt sie.
Laut Statistik wurden im Jahre 2017 so ziemlich genau 200 Mio. Euro Vermögen durch Urteile entzogen. Das erscheint ziemlich wenig angesichts der riesigen Schäden alleine aus Betrügereien, Einbrüchen und so weiter. Das sind die letzten Zahlen, die vorliegen.
Nun wurde Mitte des Jahres 2017 das Gesetz verändert und verschärft. Natürlich mit viel TamTam.
Grund für die FDP nach den Auswirkungen zu fragen.
Vermögensabschöpfung in der Diskussion
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist am
1. Juli 2017 in Kraft getreten (BGBl 2017 I 22 v. 21. April 2017, S. 872 ff.). Es
reformiert die ehemals in Vermögensverfall und Einziehung geteilten Rechtsinstrumente mit dem Ziel, mehr Abschöpfungen zu ermöglichen. Hat das geklappt?
Weiß man nicht, sagt die Bundesregierung.
Da staunt der Steuerzahler und fühlt sich richtig ernst genommen.
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