Straffreiheit

Nachdem die Regierung mit einem umstrittenen Gesetzesvorhaben vergangene Woche für neue Massenproteste im Jemen gesorgt hat, ist das Vorhaben, dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Straffreiheit zu gewähren, auch im Parlament abgesegnet worden. Die Abgeordneten stimmten einstimmig dafür, Saleh nach seinem angekündigten Rückzug absolute Immunität zu gewähren. Entgegen früheren Plänen gilt die Straffreiheit für Salehs engste Mitarbeiter aber nur eingeschränkt.