Strafanzeige

Die slowenische Polizei hat Medienberichten zufolge eine Strafanzeige gegen Premierminister Robert Golob wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme erstattet. Diese Anschuldigungen stammen von der ehemaligen Innenministerin Tatjana Bobnar, die bei ihrem Rücktritt vor knapp zwei Jahren Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben hatte.

Golob wies die Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, es handele sich nicht um eine unzulässige Einflussnahme auf die Polizei, sondern um einen politischen Konflikt, den Bobnar seit ihrem Rücktritt verfolge. „Ich bin überzeugt, dass sich alle Anschuldigungen rechtlich widerlegen lassen“, sagte Golob bei einer Pressekonferenz.

Zunächst war unklar, welche konkreten Vorwürfe gegen Golob erhoben wurden. Die slowenische Staatsanwaltschaft erklärte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur STA, dass die Strafanzeige sich auf den Tatbestand der „verbotenen Intervention“ beziehe, ein Korruptionsdelikt gemäß Paragraf 264 Absatz 2 des slowenischen Strafgesetzbuches. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen und bis zu sechs Jahre Haft.

Bobnar bekräftigt ihre Anschuldigungen

Laut Medienberichten konzentrieren sich die polizeilichen Ermittlungen auf den Vorwurf, Golob habe von Bobnar die Entlassung bestimmter Polizeibeamter gefordert, um sein Vertrauen wiederherzustellen. „Um als Ministerin im Amt bleiben zu können, hätte jemand seinen Job verlieren müssen“, erklärte Bobnar vor einem Jahr vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie betonte in einem Interview mit TV Slovenija, dass sie weiterhin zu ihren Aussagen stehe und Golob einen politischen Kampf gegen sie führe.

Bereits bei ihrem Rücktritt im Dezember 2022 hatte Bobnar den Premierminister beschuldigt, sich in Personalentscheidungen der Polizei eingemischt und politischen Druck ausgeübt zu haben. Diese Vorwürfe führten nicht nur zu polizeilichen Ermittlungen, sondern auch zu einer Untersuchung durch die staatliche Antikorruptionsbehörde, die auf Bobnars Beschwerde hin eingeleitet wurde.