Strafanzeige

Im Cum-Ex-Skandal, einem der größten Steuerbetrugsfälle in Deutschland, bei dem Banken und Investoren durch mehrfaches Erstatten von Kapitalertragsteuern Milliarden an Geldern illegal erlangten, gibt es neue Entwicklungen. Die Anwälte des ehemaligen Bankchefs Christian Olearius, der früher die Warburg Bank leitete und im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften angeklagt ist, haben Strafanzeige gegen die Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker erstattet.

Olearius‘ Anwälte werfen Brorhilker vor, in ihrer Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg Bank „vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte“ als Grundlage verwendet zu haben. Darüber hinaus wird behauptet, dass ein Kronzeuge, der eine Schlüsselrolle im Verfahren spielt, vor dem Landgericht Bonn in mindestens sechs Fällen bewusst falsche Aussagen gemacht und dadurch Christian Olearius sowie weitere Personen zu Unrecht belastet habe.

Die Cum-Ex-Geschäfte, die im Zentrum dieses Skandals stehen, ermöglichten es Investoren, durch eine Schwachstelle im Steuersystem Steuerrückerstattungen auf nicht gezahlte Steuern zu erhalten. Der Fall hat weitreichende juristische und politische Konsequenzen in Deutschland, da mehrere Finanzinstitute und Einzelpersonen in den Skandal verwickelt sind.