In den USA ist seit Mitternacht die Regierung lahmgelegt. Grund ist ein erbitterter Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung des Bundeshaushalts. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, für den Stillstand verantwortlich zu sein. Es ist bereits der 15. Shutdown seit 1981 – ein Ende ist nicht in Sicht.
Streitpunkt Gesundheitspolitik
Die Demokraten bestehen auf der Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid und der Verlängerung von Subventionen für Krankenversicherungen. Trump und die Republikaner lehnen das strikt ab und werfen der Gegenseite vor, Gesundheitsleistungen für Migranten ohne Aufenthaltsstatus finanzieren zu wollen. Experten und Faktenprüfer stellen jedoch klar: Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf diese Leistungen.
Drohende Massenentlassungen
Während grundlegende Dienste wie Polizei, Luftsicherung und Notfallmedizin weiterlaufen, stehen Hunderttausende Bundesbedienstete vor Zwangsurlaub oder Jobverlust. OMB-Direktor Russ Vought kündigte an, dass „in ein bis zwei Tagen“ Massenentlassungen beginnen könnten. Trump sprach offen davon, den Shutdown zu nutzen, um den Staatsapparat dauerhaft zu verkleinern.
Symbolpolitik und harte Rhetorik
Der politische Schlagabtausch wird zunehmend schriller. Auf Regierungswebseiten erscheinen Banner, die von einem „Demokraten-Shutdown“ sprechen, während die Demokraten den Stillstand als „Trump- und Republikaner-Shutdown“ bezeichnen. Im Weißen Haus wurden sogar KI-generierte Videos gezeigt, die führende Demokraten in satirisch-rassistischen Darstellungen zeigen – offiziell als „Scherz“ deklariert.
Folgen für Bürgerinnen und Bürger
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Soziale Leistungen: Renten (Social Security) sowie Medicare und Medicaid laufen zunächst weiter, doch Verzögerungen bei Zahlungen sind möglich.
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Gesundheitsversorgung: Zwei Pandemie-Sonderprogramme für Telemedizin und häusliche Pflege sind ausgelaufen, wodurch der Zugang zu medizinischer Versorgung für Senioren eingeschränkt wird.
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Reisen: Flugverkehr und Sicherheitskontrollen funktionieren weiter, da die Beschäftigten als „systemrelevant“ gelten. Langfristig drohen aber Verzögerungen, falls Personal ohne Bezahlung ausfällt.
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Nationalparks und Museen: Parks bleiben teilweise geöffnet, viele Einrichtungen schließen oder reduzieren Angebote. Die Freiheitsstatue in New York könnte dunkel bleiben – Gouverneurin Kathy Hochul kündigte an, diesmal keine Landesmittel zur Überbrückung einzusetzen.
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Bildung & Finanzen: Studienkredite werden weiterbearbeitet, allerdings mit weniger Personal. Hypotheken und Förderprogramme, die auf Bundesbehörden angewiesen sind, könnten sich verzögern.
Betroffen sind Millionen
Rund 750.000 Bundesbedienstete sind unmittelbar von Zwangsurlauben betroffen. Weitere Hunderttausende müssen ohne Gehalt weiterarbeiten, darunter Soldaten und Luftsicherheitskräfte. Die wirtschaftlichen Folgen hängen von der Dauer des Shutdowns ab – der bisher längste, unter Trump 2018/19, dauerte 35 Tage und kostete die US-Wirtschaft mehrere Milliarden Dollar.
Politische Fronten verhärtet
Die Republikaner sprechen von einem „Schumer-Shutdown“, die Demokraten von einer gezielten Machtdemonstration Trumps. „Er benutzt den Stillstand, um seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen“, erklärte Senatschef Chuck Schumer. Republikaner wie Mike Johnson dagegen sehen im Shutdown eine „Chance, den Staat endlich zu verkleinern“.
Offene Fragen
Ein Ende des Shutdowns ist nicht absehbar. Möglich wäre eine befristete Übergangsfinanzierung („Continuing Resolution“), auf die sich beide Parteien einigen müssten. Bis dahin bleibt der Regierungsbetrieb in großen Teilen blockiert – und Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner spüren die Folgen.
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