Stillstand in Washington: US-Regierung bleibt weiter lahmgelegt

Die Regierung der Vereinigten Staaten steckt weiterhin in einem der längsten und politisch verhärtetsten „Shutdowns“ der vergangenen Jahre fest. Seit nunmehr drei Wochen ist der Bundeshaushalt blockiert, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen können.

Präsident Donald Trump nutzt den Stillstand offenbar, um seine politischen Prioritäten durchzusetzen – vor allem im Gesundheitswesen und bei den Bundesbehörden.

Streitpunkt: Obamacare-Subventionen

Im Zentrum des Haushaltskonflikts steht der Streit über Steuerzuschüsse für Krankenversicherungen im Rahmen des „Affordable Care Act“ (Obamacare). Diese staatlichen Subventionen laufen zum Jahresende aus. Ohne eine Einigung drohen Millionen Amerikanern ab 1. Januar deutlich höhere Versicherungsprämien.

Während einige Republikaner eine einjährige Verlängerung vorschlagen, fordern die Demokraten eine langfristige Lösung. Mehrere Senatoren beider Parteien führen inzwischen inoffizielle Gespräche über einen Kompromiss.

Politische Fronten verhärtet

Im Senat hält Oppositionsführer Chuck Schumer die demokratische Fraktion bislang weitgehend geschlossen. Er lehnt die von den Republikanern eingebrachten Haushaltsvorlagen ab, solange es keine Einigung beim Thema Gesundheitspolitik gibt.

Aufseiten der Republikaner ist die Uneinigkeit jedoch größer: Trump zeigte sich in Teilen verhandlungsbereiter als seine Parteiführung im Kongress, insbesondere in Bezug auf eine Übergangslösung für die Gesundheitszuschüsse.

Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Der Shutdown hat bereits spürbare Auswirkungen auf den Staatsapparat. Nach Angaben des Office of Management and Budget (OMB) wurden allein am vergangenen Wochenende über 4.000 Bundesbedienstete entlassen – unter anderem in den Ministerien für Bildung, Gesundheit und Finanzen.

Die Regierung verteidigt die Entlassungen als „notwendige Einsparmaßnahmen“. Demokraten sprechen hingegen von einem „illegalen Machtmissbrauch“ und werfen dem OMB-Chef vor, gezielt demokratisch geführte Programme abzubauen.

Soldgehälter aus dem Pentagon-Topf

Um die Stimmung in den Streitkräften zu beruhigen, kündigte Präsident Trump an, Militärgehälter aus anderen Pentagon-Mitteln zu bezahlen – ein rechtlich umstrittener Schritt. Juristen zweifeln, ob der Präsident eine solche Umleitung von Geldern ohne Zustimmung des Kongresses veranlassen darf.

Der republikanische House Speaker Mike Johnson lobte den Schritt als „patriotische Notlösung“ und forderte die Demokraten heraus, notfalls vor Gericht dagegen zu klagen.

Spürbare Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft

Während sich Washington im politischen Stillstand verheddert, sind die Auswirkungen im Alltag deutlich zu spüren:

• Zahlreiche Flüge verzögern sich wegen Personalmangels bei der Luftfahrtbehörde FAA,

• Nationalparks sind geschlossen oder werden notdürftig aus Landesmitteln offengehalten,

• Müll sammelt sich in Städten und Touristenregionen.

Inzwischen wächst der Unmut auch in republikanisch regierten Bundesstaaten, die eigene Notfonds nutzen müssen, um Grundfunktionen aufrechtzuerhalten.

Trumps Risiko-Spiel

Trump setzt offenbar darauf, dass die Bevölkerung letztlich die Demokraten für die Blockade verantwortlich macht. In einigen Flughäfen wurden zuletzt Videos gezeigt, in denen das Heimatschutzministerium die Opposition für die Probleme verantwortlich macht – ein PR-Schachzug, der parteiübergreifend Kritik ausgelöst hat.

Ob der Präsident mit dieser Strategie Erfolg hat, ist offen. Je länger der Stillstand anhält, desto stärker wachsen die wirtschaftlichen und politischen Schäden. Beobachter warnen, der aktuelle „Shutdown“ könnte einer der längsten in der US-Geschichte werden.

Hintergrund

Ein „Government Shutdown“ tritt ein, wenn der Kongress kein Budget oder keine Übergangsfinanzierung beschließt. In dieser Zeit werden nicht essenzielle Regierungsfunktionen eingestellt, Hunderttausende Bundesangestellte ohne Bezahlung beurlaubt oder entlassen, und zahlreiche öffentliche Dienste kommen zum Erliegen.

Fazit:
Amerika steckt mitten in einem politischen Stillstand, der längst zum Machtkampf um Prinzipien und Wählergunst geworden ist. Während Beamte ihren Job verlieren und Bürger unter den Folgen leiden, bleibt Washington in seiner eigenen Endlosschleife gefangen – zwischen Haushaltsloch, Gesundheitsstreit und parteipolitischer Blockade.