Das EU-Gericht fällt heute zwei mit Spannung erwartete Urteile zu umstrittenen Steuervergünstigen für multinationale Konzerne in Luxemburg. Konkret sollen die Richter entscheiden, ob der luxemburgische Staat von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrößten Onlinehändler Amazon rund 250 Mio. Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern.
Im zweiten Fall geht es um Steuern in Höhe von 120 Mio. Euro, die Luxemburg von dem französischen Energieunternehmen Engie nachfordern soll.
Die Anordnung im Fall Amazon hatte die EU-Kommission 2017 beschlossen, nachdem sie im Zuge einer Prüfung zu der Auffassung gelangt war, dass Luxemburg dem Unternehmen von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt hat, um es an sich zu binden. Unterm Strich soll Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt haben. Zwei Unternehmen der Engie-Gruppe haben nach einer 2018 angeschlossenen Untersuchung der EU-Kommission etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne in Luxemburg fast gar keine Steuern gezahlt.
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