Eine Richterin des Obersten Gerichtshofs der USA stellt eine der umstrittensten Entscheidungen der amerikanischen Justiz erneut infrage. Sonia Sotomayor hofft, dass der Supreme Court sein Urteil zur strafrechtlichen Immunität amerikanischer Präsidenten eines Tages korrigieren wird. Ihre Äußerungen berühren eine grundlegende Frage jeder Demokratie: Wie weit darf der rechtliche Schutz eines Staatsoberhauptes reichen?
Eine Richterin widerspricht ihrem eigenen Gericht
Bei einer öffentlichen Veranstaltung zur politischen Bildung am 7. November 2026 in Mount Vernon sprach Sotomayor ungewöhnlich offen über die Rechtsprechung des Supreme Court.
Sie hoffe, dass einige Entscheidungen noch zu ihren Lebzeiten aufgehoben würden. Besonders erwähnte sie das Immunitätsurteil aus dem Jahr 2024.
Zunächst scherzte die Richterin über manche Entscheidungen ihres Gerichts. Anschließend machte sie deutlich, dass ihre Kritik durchaus ernst gemeint war.
Das Urteil, das Trumps Rechtsposition veränderte
Am 1. Juli 2024 hatte der Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass ehemalige amerikanische Präsidenten für bestimmte Amtshandlungen strafrechtliche Immunität genießen.
Für Handlungen im Kernbereich ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse gilt demnach absolute Immunität. Für andere offizielle Amtshandlungen besteht zumindest eine Vermutung zugunsten der Immunität.
Private Handlungen bleiben dagegen grundsätzlich strafrechtlich verfolgbar.
Die Entscheidung hatte erhebliche Auswirkungen auf das damalige Strafverfahren gegen Donald Trump wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren.
Zwei unterschiedliche Vorstellungen vom Rechtsstaat
Sotomayor hatte sich bereits 2024 gemeinsam mit ihren Kolleginnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson gegen das Mehrheitsurteil gestellt.
Ihre Sorge: Ein zu weitreichender Schutz vor Strafverfolgung könnte die Verantwortlichkeit des Präsidenten erheblich einschränken.
Gerichtspräsident John Roberts vertrat dagegen die Auffassung, dass die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung einen besonderen Schutz präsidentieller Amtsausübung erfordere.
Der Präsident dürfe bei der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben nicht durch die drohende Strafverfolgung seiner offiziellen Entscheidungen unangemessen eingeschränkt werden.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche verfassungsrechtliche Gewichtungen gegenüber: die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Staatsoberhaupts und die Unabhängigkeit der Exekutive.
Neue Machtverhältnisse nach den Zwischenwahlen
Die Äußerungen fallen in eine politisch bedeutsame Phase.
Nach den amerikanischen Zwischenwahlen haben die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verloren.
Damit könnten künftige Richterernennungen schwieriger werden. Eine Änderung der Senatsmehrheit hebt allerdings keine bestehende Entscheidung des Supreme Court auf.
Dafür müsste sich das Gericht in einem geeigneten Verfahren erneut mit der Rechtsfrage befassen und seine bisherige Rechtsprechung ändern.
Wie stabil ist der amerikanische Rechtsstaat?
Sotomayor bezeichnete die gegenwärtige Situation der Rechtsstaatlichkeit als schwierige Phase.
Gleichzeitig äußerte sie Zuversicht, dass die amerikanische Demokratie diese Herausforderungen überstehen könne.
Die grundsätzliche Debatte bleibt hochaktuell: Wie lassen sich wirksame präsidentielle Entscheidungsbefugnisse und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mächtigen miteinander vereinbaren?
Das Immunitätsurteil von 2024 hat diese Frage nicht endgültig aus der politischen und juristischen Diskussion verdrängt.
Sotomayors jüngste Äußerungen zeigen vielmehr, dass die Auseinandersetzung darüber selbst innerhalb des höchsten amerikanischen Gerichts weiterbesteht.
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