Die Freie Demokratische Partei setzt sich mit Nachdruck für eine umfangreiche steuerliche Entlastung und eine grundlegende Überarbeitung des Bürgergeldsystems ein, wie aus einem Entwurf für einen Präsidiumsbeschluss hervorgeht, der von „Welt online“ beleuchtet wurde. Dieses ambitionierte Dokument trägt den vielversprechenden Titel „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“ und skizziert fünf strategische Maßnahmen, mit denen Deutschland als Wirtschaftsstandort gestärkt und konkurrenzfähiger gemacht werden soll.
Ein besonders innovativer Vorschlag ist die Einführung steuerlicher Anreize für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Demnach könnten diese Experten von einer teilweisen Steuerbefreiung ihres Bruttoeinkommens in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland profitieren. Die FDP möchte darüber hinaus die Besteuerung von Überstunden lockern und plädiert dafür, einen Teil davon von der Steuerlast zu befreien. Auch eine Anpassung der Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflationsrate steht auf der Agenda, um die Kaufkraft der Bürger zu schützen und ihnen mehr von ihrem hart verdienten Geld zu belassen.
In Bezug auf das Bürgergeld plädiert die FDP für ein strafferes Sanktionssystem, das darauf abzielt, Leistungsempfänger zur Annahme von zumutbaren Arbeitsangeboten zu bewegen. Dies soll als Anreiz dienen, die Eigeninitiative zu fördern und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu reduzieren.
Ein weiterer wesentlicher Punkt in der Agenda der FDP ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Dieser Schritt soll dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Anreize für ein längeres Verbleiben im Arbeitsleben zu schaffen.
Diese Maßnahmenbündel der FDP zielen darauf ab, Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, die Leistungsbereitschaft zu fördern und langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit für alle zu sichern.
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